Koalitionsvertrag: Am Kernproblem vorbei - beschäftigungspolitischer Leerlauf

SONDERMEMORANDUM 2005

Der kontinuierliche Anstieg der Arbeitslosigkeit sowie das schwache Wachstum zeigen eines ganz deutlich: Die Wirtschaftspolitik der rot-grünen wie der vorangegangenen schwarzgelben Regierung ist gescheitert. Statt nun hieraus endlich die einzig richtige Konsequenz zu ziehen und eine grundlegende Kursänderung einzuleiten, führt die Große Koalition die unheilvolle neoliberale Politik der Vorgängerregierungen unbeirrt fort. Statt die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in den Mittelpunkt zu stellen, gibt sie der Sanierung der öffentlichen Haushalte oberste Priorität. Auf diese Weise wird sie das drängende Problem der Massenarbeitslosigkeit weiter verschärfen und das Wachstum erneut schwächen. Damit rückt auch die ökonomische Angleichung zwischen West- und Ostdeutschland in immer weitere Ferne.

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