Vergemeinschaften statt aggressiven Kapitalismus: Vielfalt der Gestaltungsinstrumente

Einige Hinweise zu dem Interview „Was heißt Sozialismus für Sie, Kevin Kühnert?“ (in: Die Zeit vom 2.5.2018[1]) ^)*

Kevin Kühnerts Thesen wirken schockartig. Das überrascht. Denn die Kritik an den Fehlentwicklungen vor allem des in den letzten Jahren finanzmarktgetriebenen Kapitalismus hat zu Recht massiv zugenommen. Immer noch präsent sind die Millionen von Kleinanlegern, die vom übrigens rot-grünen Schröder-/Fischer-Bundeskabinett durch den Abbau der gesetzlichen Alterssicherung gedrängt wurden, hoch spekulative Anlageprodukte zu kaufen. Viele dieser Anlageprodukte erwiesen sich durch profitwirtschaftliche Zuspitzung als hochgradig vergiftet. Der den Kapitalismus schützende Staat wurde zum teuren Reparaturbetrieb. Nach der noch immer präsenten Finanzmarktkrise spitzt sich die Vertrauenskrise durch die Erfahrungen mit der profitwirtschaftlich getriebenen Immobilienwirtschaft zu. Das öffentliche Gut bezahlbarer Wohnraum wird durch spekulative Finanzinvestoren verknappt. Schließlich demonstriert die Ökokatastrophe das Versagen einer ökologisch-nachhaltigen Wirtschaft. Dazu gehören auch noch die Betrugsmanöver einiger Großkonzerne zu Lasten der Umwelt (Beispiel Dieselskandal). Dabei wird sichtbar, wie die kurzfristig-aggressive einzelwirtschaftliche Profitjagd den Suchprozess nach Innovationen in den Unternehmen hemmt (Umstieg der Mobilität).

Darüber ernsthaft nachzudenken, wie Wirtschaften unter den Zielen effizient, sozial und ökologisch gestaltet werden kann, zeigt sich nicht nur in Protestbewegungen. Schließlich zerbröselt der den sozial-ökonomischen Erfolg über Jahrzehnte in Deutschland sichernde Kitt, die soziale Marktwirtschaft. Die unsere Demokratie gefährdende Akzeptanzkrise, die von rechts brutal zur „völkischen Nationalökonomie“ missbraucht wird, ist unübersehbar.

Deshalb Dank für die Denkanstöße durch Kevin Kühnert, der die vielen Proteste und Frustrationen auf den Punkt bringt. Denken heißt immer Denken in Alternativen. Und dazu gehören eben die Vorstellungen über den Sozialismus als Alternative. Aber auch die Kritik an Kühnerts Stichworten steht im Zentrum des kritischen Diskurses: Kühnert reduziert die Debatte auf den auch noch sehr nebulös daherkommenden Begriff der Kollektivierung, d.h. vor allem Vergemeinschaftung durch Produktionsgenossenschaften. Statt dieses Rohlings sollten die Alternativen je nach Branchen unterschiedlich definiert werden. So ist auf die Finanzmarktkrise mit allerdings noch zu wenig harten Regulierungen übrigens europaweit reagiert worden. Hier fordert Kühnert interessanterweise auch nicht (mehr) die Vergemeinschaftung der Deutschen Bank per Genossenschaft. Denn die hat auch durch Eigenverschulden ihre monopolistische Macht längst verloren.

In der Wohnungswirtschaft geht es auch nicht um die Totalkollektivierung. Das zeigt bereits ein Überblick über die sehr unterschiedlichen Immobilienbesitzer / Vermieter. Vielmehr müssen die von Finanzmarktspekulanten profitwirtschaftlich missbrauchten Wohnungsbestände vergemeinschaftet werden. Dabei steht die Rekommunalisierung im Mittelpunkt. Das ist Wiedergutmachung für der Kommunen – in Dresden zusammen mit der Linken –, die im neoliberalen Wahn Wohnungsbestände den Spekulanten übereignet haben. Auch in Bremen sind damals durch die Große Koalition ordnungspolitische Fehler begangen worden. Es gäbe nicht die Probleme mit dem Großimmobilisten Vonovia, wären damals nicht große Wohnungsbestände an dubiose Investoren und Hedgefonds verhökert worden. Was Kühnert also hier fordert, ist doch die Rückkehr zum kommunalen Wohneigentum. Und das war bestimmt kein Sozialismus à la DDR. Meine wohnungswirtschaftliche Utopie: Wenn jeder seine Wohnung sein Eigentum nennen könnte, dann sind mir die Schlossbesitzer und Villenfürsten wohnungspolitisch egal. Allerdings könnten die mit einer wirksamen Vermögensteuer einen Beitrag zum Allgemeinwohl (Art. 14 GG) leisten. Warum nicht wieder die sozial-ökologisch regulierte Marktwirtschaft mit unterschiedlichen Eigentumsformen zur Bändigung der einzelwirtschaftlichen Profitgier durchsetzen?

Mit der Vergemeinschaftung der Großindustrie gerät Kühnert ins Abseits. Das gilt auch für durch die Bremer Jusos nachgelieferte Forderung nach der Vergenossenschaftlichung des Stahlwerks ArcelorMittal in Bremen. Sicherlich muss die aggressive Profitlogik und die Shareholder-Gier über den Aktienbesitz zugunsten der wertschöpfenden Beschäftigten zurückgedrängt werden. Dazu dient am besten der Ausbau von Mitbestimmung in den Betrieben und den Unternehmen. Hinzukommen müssen wichtige staatliche Regulierungen, die etwa ökologische Ziele gegen kurzfristiges Profitieren präferieren. Jedenfalls reicht meine Fantasie nicht aus, ein international aufgestelltes Großunternehmen wie BMW, aber auch Unternehmen etwa aus der Versicherungswirtschaft, wie die Allianz SE, als Genossenschaften zu führen.

Die Überlegungen zeigen: Kühnert sei Dank, dass wir uns durch ihn endlich mal wieder auf die Suche nach unterschiedlichen Eigentumsformen und deren Gestaltung begeben. Zurückgewonnen werden könnte am Ende eine moderne sozial-ökologische Marktwirtschaft, die den Stammtischverdacht, es gehe um die Rückkehr zur DDR-Wirtschaft mit zentralistisch verankerten Volkseigenen Betrieben (VEB) als das, was er ist: agitatorischer Unfug.

*) Gespräch mit Rudolf Hickel im Deutschlandfunk am 2. Mai 2019 Podcast[2] Deutschlandfunk am 2. Mai 2019 /DER TAG (Beginn: eine Minute nach dem Start)

Vergemeinschaften statt aggressiven Kapitalismus: Vielfalt der Gestaltungsinstrumente

Einige Hinweise zu dem Interview „Was heißt Sozialismus für Sie, Kevin Kühnert?“ (in: Die Zeit vom 2.5.2018[1]) *)

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Einige Hinweise zu dem Interview „Was heißt Sozialismus für Sie, Kevin Kühnert?“ (in: Die Zeit vom 2.5.2018[1]) ^)*