28.12.2019
Ingo Schmidt / SoZ

Kapitalisten in Deutschland: Reich, verunsichert und zerstritten

Der Artikel ist zuerst erschienen in der Sozialistischen Zeitung 1/2020

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Ein Blick in die Einkommens- und Vermögensstatistik zeigt deutlich: Den Kapitalisten in Deutschland geht es sehr gut. Aber sie sind unzufrieden. Und das nicht, nur weil der Trieb nach noch mehr Geld die bereits aufgehäuften Reichtümer stets als unzureichend erscheinen lässt. Sondern auch, weil sie nicht wissen, auf welchen Märkten sich in Zukunft das meiste Geld machen lässt.

Im fossil-industriellen Komplex geht die Angst um, die fortschreitende Umweltzerstörung könne zu strengeren gesetzlichen Auflagen bis hin zu Betriebsstilllegungen führen. Viele, die in grünes oder zumindest als grün vermarktetes Kapital investiert haben, fürchten, der Übergang vom fossilen zum solar-windigen Kapitalismus würde politisch solange hinausgezögert, bis die ausländische Konkurrenz den Markt unter sich aufgeteilt haben wird. Was diese beiden Fraktionen des industriellen Kapitals eint, ist die Sorge um Marktzugänge angesichts amerikanischer-chinesischer Handelskonflikte und zunehmender Spannungen innerhalb der EU.

Die Eigentümer und Manager des industriellen Kapitals wollen nicht so enden, wie einige ihrer Kollegen aus der Finanzbranche. Die Ambitionen einiger deutscher Banken, in die erste oder zumindest zweite Liga der globalen Finanzjongleure aufzusteigen, scheiterten während der großen Finanz- und Wirtschaftskrise. Die WestLB ging pleite, die HSH Nordbank wurde vom US Hedgefonds Cerberus übernommen und der Finanzplatz Frankfurt wird weniger von der Deutschen Bank als der ungeliebten EZB repräsentiert.

Freie Bahn dem Standort

Die Sorge, transpazifische Handelskonflikte könnten die Marktzugänge deutscher Unternehmen beeinträchtigen, ist durchaus nachvollziehbar. Auch die amerikanischen und chinesischen Ökonomien sind hochgradig in den Weltmarkt integriert. Aber sie sind weniger weltmarktabhängig als die Ökonomien kleinerer Länder. Die schiere Größe ihrer Binnenmärkte erlaubt die Realisierung von Skalenerträgen, die Unternehmen aus kleineren Ländern nur erreichen können, wenn sie ihre Produkte schon bei der Markteinführung international vermarkten können. Der europäische Binnenmarkt wurde in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre mit der Absicht gegründet, den Größennachteil europäischer Ökonomien gegenüber den USA auszugleichen. China, das im damaligen Weltmarktgeschehen noch keine Rolle spielte, hat sich in der Zwischenzeit von einem günstigen Produktionsstandort zur Heimat international operierender Unternehmen gemausert. Dies ist einer der Gründe für die protektionistischen Neigungen von Teilen des US-Kapitals. Ein anderer besteht daran, dass der europäische Binnenmarkt und andere Projekte neoliberaler Globalisierung, politische Widerstände erzeugt haben, die sich nach dem Abflauen der Globalisierungskritik von links in protektionistischen Forderungen von rechts äußern. Nicht nur in den USA.

Diesem Rechtspopulismus findet nicht nur in den Bevölkerungsschichten Unterstützung, die von der Weltmarktkonkurrenz überrollt wurden. Es waren nicht zuletzt der ehemalige BDI-Präsident Henkel und eine Reihe nationalliberaler Ökonomen, die sich bereits als Eurokritiker einen Namen gemacht hatten, die der AfD in ihrer Anfangszeit öffentliche Aufmerksamkeit verschafften. So nachvollziehbar die Sorge um Marktzugänge auch sein mag – die Annahme, protektionistische Tendenzen gingen vor allem von Donald Trump und seinen populistisch-plebejischen Anhängern aus, vielleicht auch von einer staatskapitalistisch fehlgeleiteten Parteiführung in Beijing, ist schlicht falsch. Deutsche Kapitalisten haben das ihre zum Aufkommen des rechtspopulistischen Protektionismus beigetragen.

Digitale Lösung politischer Probleme?

So manche Stellungnahme von Unternehmerverbänden und Politikern deutet an, Protektionismus und Populismus ließen sich durch technologische Innovationen, überwinden. Eine neue industrielle Revolution würde das seit Jahren schwächelnde Produktivitätswachstum wiederbeleben, Verteilungsspielräume im Inneren schaffen und so Bestrebungen zur Abschottung nach außen die Grundlage entziehen. Dass technologische Innovation fast immer mit Digitalisierung gleichgesetzt wird, Motto: Mehr Computer in die Schulen und Internet aufs Land, ist kein Zufall.

Protektionismus ruft das Bild der Zollmauer, die mit Gütern beladene LKWs und Eisenbahnzüge aufhält, hervor. Computer werden dagegen mit Netzwerken, Satelliten, Bits & Bytes in Verbindung gebracht, die Zollmauern locker umgehen, überspringen oder durchdringen. Zudem hebt sich die Vorstellung einer digitalen Netzwerkgesellschaft positiv vom Industriekapitalismus mit seinen Schloten und schwieligen Arbeiterhänden ab, lässt einige gar von einer post-fossilen High-Tech-Ökonomie träumen.

Aber die Bilder im Kopf können täuschen. Beim Protektionismus geht es heutzutage weniger um Zölle als darum, wer seine Technologien als allgemeine Standards der Konkurrenz aufzwingen kann und wem der Marktzutritt ggf. ganz verwehrt wird. Der Streit um die Zulassung des chinesischen Telekomgiganten Huawei zur nächsten Generation des Mobilfunknetzes ist ein gutes Beispiel für aktuelle Formen des Protektionismus. Dass digitale Informationstechnologien umweltfreundlich seien, kann nur glauben, wer vor lauter Begeisterung über die neueste App Rohstoff- und Energieverbrauch bei Herstellung und Betrieb der mit diesen Technologien verbundenen Hardware ignoriert.

Zurück in die 1980er?

Und so ganz neu ist die Idee, mit der Computertechnologie ließen sich politische Probleme lösen, auch nicht. Eher ein Remake der 1980er als erstmals preisgünstige Computer auf den Markt kamen, die sich auch Mittel- und Kleinbetriebe leisten konnten. Und als einstmals raumfüllende Computer auf ein Maß zusammenschrumpften, dass auf jedem Schreibtisch und, etwas zeitversetzt, auch neben jeder Werkbank Platz fand. Die daran geknüpften Hoffnungen auf wirtschaftliche Prosperität schienen in den 1990er Jahren Wirklichkeit zu werden, endeten aber bald in der Serie von Finanz- und Wirtschaftskrisen, aus denen Protektionismus und Populismus erwuchsen.

In den 1970er Jahren, die ebenfalls von Finanz- und Wirtschaftskrisen und schließlich dem Aufstieg des neoliberalen Marktpopulismus geprägt waren, wurde die Textilproduktion in Niedriglohnländer verlagert, Fertigwarenproduzenten gerieten unter Konkurrenzdruck aus Japan, in Stahl und Schiffbau kam die Konkurrenz aus Südkorea. Nach zahllosen Protesten und Streiks zur Verteidigung von Arbeitsplätzen in diesen Industrien hieß es aus Kapitalistenkreisen in den 1980ern: Wir müssen bei den neuen Industrien, aus heutiger Sicht: Digital 1.0, ganz vorn dabei sein. Aber weiter auf Kohle- und Atomenergie setzen.

Wind- und Solarenergie, die Anti-Atom-Aktivisten bereits in den 1970er Jahren propagierten, hatten in den konservativ-liberalen 1980er Jahren keine Chance. Dies änderte sich erst mit der rot-grünen Regierungsübernahme Ende der 1990er Jahre. Allerdings wurden radikale Vorstellungen einer dezentralen, von Kommunen oder Genossenschaften organisierten Energieversorgung als Alternative zu marktbeherrschenden Energiekonzernen durch die Förderung neuer Unternehmen ersetzt. In der Folge kam es zu einem Konflikt zwischen aufstrebenden Ökokapitalisten und Energiekonzernen. Letztere hatten zwar lang bestehende Zugänge zu Politik und Verwaltungen; ein nicht zu unterschätzender Vorteil in einer Industrie, in der Marktzugänge durch die Regulierung der Versorgungsnetze bestimmt werden. Dafür schwächten sie sich selber, weil sie sich zwischen einem bedingungslosen Festhalten an Kohle und Atom und einer Vereinnahmung von Sonne und Wind nie so richtig entscheiden konnten.

Einerseits beschweren sie sich über Pläne zum Kohleausstieg. Längst abgeschriebene Kohlekraftwerke produzieren außer jeder Menge Dreck eben auch den höchsten Profit. Der Hinweis auf ‚die Chinesen‘ mit ihren Kohledreckschleudern darf dabei nie fehlen. Andererseits, in diesem Fall im Einklang mit Unternehmen aus der Solar- und Windbranche, klagen sie über......genau: chinesische Konkurrenz beim Bau von Solarzellen und Windkraftanlagen.

Ich geb‘ Gas, ich will Spaß

Unentschieden zwischen fossilem Gestern und einer wie auch immer gearteten grünen Zukunft sind auch die Autokonzerne. In den 1970er Jahren stellten steigende Ölpreise und Umweltbewegung das Modell fossilen Individualverkehrs generell in Frage, dazu kam die günstige aber solide verarbeitete Konkurrenz aus Japan. Als Antwort auf diese Herausforderungen wurden spritsparende Modelle entwickelt, die als kosten- und umweltfreundliche Alternative zu amerikanischen Straßenkreuzern, angepriesen wurden. Auch wenn diese auf deutschen Straßen selten zu sehen waren. Nachdem der Ölpreis in den 1980er Jahren dauerhaft zurückging, wurde die mittlerweile erreichte Energieeffizienz, sprich: mehr PS aus einem Liter Diesel oder Benzin, zur automobilen Aufrüstung genutzt. Von nun an hieß es: Unsere Autos sind spritsparender als die Amis aber schicker und sportlicher als die Japse. Das Ende der Auto-Gesellschaft, das sich Umweltaktivisten der 1970er Jahre erträumt hatten, geriet in Vergessenheit. Erst der Dieselskandal erinnerte daran, dass mehr Leistung pro Liter nicht zu einer Verringerung der Abgasmenge führt, wenn immer mehr Autos mit immer stärkeren Motoren auf die Straße kommen. Seither sind die Autokonzerne zwischen Verbrennungs- und Elektromotoren hin- und hergerissen. Die Auto-Gesellschaft steht aber trotz Dauerstau und der negativen Umweltbilanz beider Antriebsarten nicht zur Debatte.

Und was wurde aus dem vorne-Mitmarschieren bei der Digitalisierung? Nichts. Digitale Standards wurden von fast vollständig von amerikanischen Firmen gesetzt. Mit erheblicher Unterstützung des militärisch-universitären Komplexes. Die Produktion von Hardware wurde schon bald nach China und in einige andere Länder verlagert. Software-Firmen gibt es in vielen Ländern aber auch diese operieren im Rahmen von Standards Made-in-USA. In Deutschland schafften es gewiefte Softwareentwickler, den gemessen Schadstoffausstoß auf ein gesetzeskonformes Niveau herunterzufälschen. Das passt zur Spaß- und Fake News-Gesellschaft, löst aber nicht die Geschäftsprobleme des Kapitals. Trotz satter Gewinne wird in Unternehmerkreisen heftig über künftige Investitionsstrategien gestritten. Von einem geschlossenen Machtblock kann keine Rede mehr sein. Das sollte die Durchsetzung ökonomischer und ökologischer Alternativen erleichtern.

Über den Autoren: Ingo Schmidt ist Assistant Professor, Labour Studies, Athabasca University Canada

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