Memorandum 2026
Aufbruch aus der Mehrfachkrise: Gerechte Finanzpolitik, stabiler Sozialstaat und nachhaltige Transformation
Die Welt wird durch einen weiteren Krieg erschüttert. Ende Februar 2026 greifen die USA und Israel den Iran mit massiven Luftschlägen an. Der Iran antwortet mit Drohnen- und Raketenbeschuss auf Israel und die Golfstaaten sowie einer Teilsperrung der Straße von Hormus, durch die ein Fünftel der weltweiten Öl und Gastransporte laufen. Außerdem werden immer wieder Ölanlagen in der Region beschädigt. Die weltweite Versorgung mit Energie und anderen Rohstoffen ist erheblich gestört. Die Preise für Öl und Gas schießen in die Höhe. Dabei nutzen die Ölmultis ihre Monopolstellung zur Mitnahme von Extraprofiten. Dieser erneute Kriegsschock verstärkt die ohnehin bereits seit längerem wirksame Mehrfachkrise: Geostrategische Machtansprüche, der Krieg Russlands in der Ukraine, wachsender Protektionismus vor allem durch den Trump-US-Imperialismus, die Krise von Globalisierung und Welthandel. Daneben tritt die weltweit immens wachsende Rolle Chinas, sowie der ökonomische Machtmissbrauch durch Techgiganten aus den USA. Überlagert wird diese Mehrfachkrise durch die trotz verschiedener Gegenmaßnahmen voranschreitende Klimakatastrophe.
Hierzulande schwindet die Hoffnung auf einen Miniaufschwung. Je länger dieser Krieg dauert, desto stärker droht Deutschland in die Rezession abzugleiten. Angetrieben durch explodierende Preise für Öl und Gas, die über das gesamte Wirtschaftssystem weitergegeben werden, steigt die Inflation. Die Sorge, dass die Europäische Zentralbank auf die steigenden Energiepreise erneut mit einer restriktiven Geldpolitik reagiert und dadurch die Gesamtwirtschaft schrumpft, ist groß.
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Inhalt
- Deutschland in der Mehrfachkrise S.2
- Die Politik der Bundesregierung: falsche Diagnose, falsche Rezepte S.4
- Finanzpolitik: Zukunft ökologisch und sozial gerecht stärken S.7
- Rolle rückwärts bei der sozial-ökologischen Transformation S.12
- Gespaltener Arbeitsmarkt S.15
- Ein starker Sozialstaat gibt Sicherheit in unsicherer Zeit und ist Voraussetzung für eine leistungsfähige Ökonomie S. 18
- Gegen Deindustrialisierung hilft nur entschlossene Transformation S.23
- Forderungen der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik: Zukunft ökologisch und sozial gerecht gestalten S.26
- Literatur S.27