Lockruf aus dem Kasinokapitalismus mit gesetzlichen Krankenhausgeldern

Wohin mit den Kassenüberschüssen?

Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen haben nicht nur in Bremen zwischen 2018 bis nach 2020 einen Teil ihrer liquiden Finanzmittel für den Kauf von nachrangigen Inhaberschuldverschreibungen, die wiederum zur Finan­zierung von Krediten an die Immobilienwirtschaft über Fonds des Verius Capital ‚AG weitergeleitet wurden, eingesetzt. Mittlerweile sind dieses Fonds Pleite ge­gangen. Zu den Verlierern gehören die AOK Bremen/ Bremerhaven mit einer eingesetzten Investitionssumme von 5 Mio. € sowie die Kassenärztliche Vereini­gung Bremen (KV) mit 7 Mio. €. Dabei vertritt die Kassenärztliche Vereinigung Bremen die be­ruflichen, wirtschaftlichen und politischen Interessen der Ver­tragsärzte gegen­über den Krankenkassen und der Politik. Vor allem sind sie operativ als Abrech­nungsstelle der gesetzlichen Krankenkassen mit den Arzt­praxen im Einsatz. Diese Institutionen sind als Sozialversicherungsträger im Be­reich der gesetzli­chen Krankenversicherung gegenüber privatwirtschaftlichen Unternehmen als „Körperschaften des öffentlichen Rechtes“ im Einsatz. Sie un­terliegen somit dem Regelwerk Sozialgesetzbuch IV. Dort wird für diese Einrich­tungen der Ein­satz von (überschüssigen) Beitragsgeldern im Geschäftsjahr auf den Finanz­märkten deutlich beschränkt. Im Sozialgesetzbuch IV ist neben der Erzielung ei­nes „angemessenen Ertrages“ und „ausreichender Liquidität“ im § 80 Abs. 1 festgeschrieben: „Die Mittel der Versicherungsträger umfassen die Betriebsmit­tel, die Rücklage und das Verwaltungsvermögen. Sie sind so anzule­gen und zu verwalten, dass ein Verlust ausgeschlossen erscheint, ein angemes­sener Ertrag erzielt wird und eine ausreichende Liquidität gewährleistet ist“ (§ 80 Abs. 1 SGB IV). Damit gilt: Oberste Priorität gilt dem Erhalt des Kapitals. Die­ses darf auch nicht in Phasen von Niedrig-, ja, Minuszinsen etwa zum spekulati­ven, hochriskanten direkten Kauf von Aktien eingesetzt werden.

Weser-Kurier klagt erfolgreich auf Informationspflicht

Bezogen auf diese Vorgabe des Sozialgesetzbuches stellt sich die Frage, ob die Körperschaften des öffentlichen Rechtes mit ihren Finanzanlagen über den Kauf nachrangiger Inhaberschuldverschreibungen bei einer eigens eingerichte­ten Zweckgesellschaft in das System der Verius-Fonds gegen das Verbot hoch spekulativer Finanzengagements ver­stoßen haben. Zur Aufklärung über diese für die Öffentlichkeit wichtigen Fra­gen sind auch die Medien aktiv geworden. Der Weser-Kurier in Bremen stieß jedoch bei seinen Recherchen auf Wider­stand. Während die AOK ihr Engage­ment mit 5 Mio. € veröffentlichte, hat die Kassenärztliche Vereinigung Bremen mit der Behauptung, die Geschäftsdaten seien geheim, die Auskunft verwei­gert. Diese Geheimhaltung hat die Redaktion nicht hingenommen und beim Verwaltungsgericht Bremen geklagt. Die Klage war erfolgreich. Durch das Urteil gezwungen, hat die KV Bremen mittlerweile Zahlen zu ihrem Fehlinvestment per Presseerklärung veröffentlicht. Diese Fi­nanzanlage, die bei der Schweizer Kapi­talfondsgesellschaft Verius Capital mit dem Schwerpunkt der Finanzierung Immobilienprojektentwicklungen landete, belief sich auf 7 Mio. €. Dabei sind die zugewiesenen Aus­schüttungen 2018-2021 von 1,3 Mio. € gegenzurechnen.

Krisenanfällige Finanzverschachtelung: festverzinsliche Wertpapiere mit Im­mobilienrisiko

Jetzt stellt sich die Frage, wer mit welcher Begründung am Ende die Verantwor­tung für dieses Fehlinvestment von kassenärztlichen Beiträgen übernehmen muss und wer für die entstandenen Schäden aufkommt. Diese Fragen ge­hen nicht nur an die Geschäftsführung, sondern auch an die Kontroll- bzw. Ver­wal­tungsräte. Zur Rechtfertigung wurde darauf hingewiesen, die KPMG hätte at­testiert, dass diese für Finanzanlagen verwendeten Gelder der gesetzlichen Vorgabe zur Risikominimierung nach dem zitierten § 80 des Sozialgesetzbuches IV entsprechen würden. Im Kern sind mit der Spekulation auf vergleichsweise hohe Zinsen die Risiken der durch die Fonds finanzierten Immobilienprojekte bis hin zum möglichen Ab­sturz missachtet worden. Mangelnde Kompetenz bei der Geschäftsführung vor Ort zu­sammen mit dem Druck der die Fonds propagierenden Banken ha­ben die Warnsignale ausgeblendet.

Die gesetzlichen Krankenkassen haben mit ihrer überschüssigen Liquidität auch wegen der damals unattraktiven Zinsen Inhaberschuldver­schrei­bungen bei einer Zweckgesellschaft erwor­ben. Dafür bot sich der Fonds­dienst­leister der Privatbank „Hauck Aufhäuser Lampe“ mit der eigens gegrün­deten Gesellschaft „Securo Pro Lux“ in Luxem­burg an. Die festverzinslichen Wertpapiere enthielten Emittentin, Nennbetrag, Kupon, Laufzeit und Rückzahlungstermin. Insgesamt sind laut Handelsblatt 550 Mio. € aus dem Verkauf der mit einem Rating versehenen, nachrangigen Inhaber­schuldverschreibungen erzielt worden.

Die aus der Inhaberschuldverschreibung der vorgeschalteten Zweckge­sellschaft zufließenden Gelder wurden in Teilfonds (Compartments) des Fonds­dienst­leisters Verius Capital (Verius IHS I, II, III) angelegt. Die Gelder aus den Fonds flossen wiederum in die Vergabe von Nachrangdarlehen an Projektentwick­ler der Immobilienwirtschaft. Am Ende erwarben die beiden kassenärztlichen Ein­richtungen in Bremen Anteile an diesen verbrieften Krediten. Das hohe Risiko war durchaus erkennbar: Zum einen mussten die Kreditnehmer auffällig hohe Zinssätze bedienen - nach Handelsblattinformationen bis zu 15%. Zum anderen sind die Kreditnehmer in riskanten Geschäften der Immobilienentwicklung en­gagiert. Gegenüber diesen Risiken erhielten die Zeichner der Inhaberschuldver­schrei­bung, also auch die AOK und KV Bremen in Bremen, über die „Securo Pro Lux“ einen günstigen Fest- Kupon von 1,25%. Dazu kamen variable Zinsen, die allerdings ausgesetzt oder in einen Puf­fer zurückgelegt werden konnten. Diese Zweckgesellschaft in Luxemburg wirkte durch das Angebot der Anlage per Inha­berschuldverschreibung wie eine Hülle. Die Finanzierung der realen Kreditge­schäfte für die Immobilienwirtschaft wurden über den Luxemburger Verius-Im­mobilienfinanzierungsfonds abgewickelt. Dabei bestand durchaus die Möglich­keit, über die vorgelegten Fondsprospekte deren Risiken auch durch die Ak­teure in Bremen zu bewerten. Die Risiken der in den Verius-Fonds verpackten Kre­dite an die Immobilienwirtschaft bestimmten also auch die institutionell ab­gegrenzten Inhaberschuldverschreibungen in der Zweckgesellschaft.

Entscheidend für diese Art der Verpackung ist, dass zwischen der geschäftlich-wirtschaftlichen Realität der Immobilienprojektentwicklung und dem Geld, das die Anleger zur Verfügung stellten, eine institutionelle Grenzziehung bestand. Die Wahrnehmung der Ri­siken wurde auf die nachrangige Inhaberschuldver-
schreibung, die die Bremer AOK und KV erworben haben, kon­zentriert. Die Inhaberschuldverschreibungen, die gekauft wurden, ent­hielten selbst durch die Nachrangigkeit ein klar erkennbares Risiko. Nachrangig heißt, dass bei einem Total­ausfall erst alle regulären (nicht-nachhaltigen) Gläubiger vollständig be­dient und danach erst die Eigentümer der Inhaberschuldver­schreibung anteilig abgegolten werden. Am Ende hängt das Risiko von Wertverlusten bis hin zum Totalausfall davon ab, wofür das Geld aus dem Verkauf von Schuldverschrei-bungen genutzt worden ist. Hier steht das Geschäft der Vergabe von nachrangigen Kre­diten über die Fonds an allerdings ris­kante Immobilienent­wicklungsprojekte im Zentrum. Wenn also deren Kredite mit vergleichsweise hohen Zinsen in der Krise nicht mehr erwirtschaftet werden können, gerät die Architektur der in Fonds verpackten Kredite mit einer Finanzierung über Anle­ger per Inhaberschuldverschreibung ins Wanken. Als die Immobilien­wirtschat 2020 vor allem in Deutschland und Österreich in die Krise geriet und die Euro­päische Zentralbank mit der Zinswende über höhere Leitzinsen die Kre­ditkosten steigerte, platzte das Geschäftsmodell. Damit stellt sich die Frage, ob bei der Zeichnung der Inhaberschuldverschreibung die Risiken aus der Kreditvergabe aus dem Fonds angemessen berücksichtigt worden sind.

Verantwortung für das unterschätzte Ausfallrisiko

Das grundlegende Risiko dieser Finanzgeschäfte ist durch die Benotung der Ra­tingagenturen durchaus erkennbar gewesen. Die Ratingtochter von Creditre­form hatte diese Inhaberschuldverschreibungen mit der Note BBB- bewertet. Nach dem Notenschema der Ratingagenturen Standard&Poor´s und Fitch han­delt es sich dabei zwar um eine gerade noch „gute Anlage“. Es sei bei einer „Ver­schlechterung der Gesamtwirtschaft aber mit Problemen zu rechnen“. Da­bei waren allein schon wegen der geostrategisch bedingten Energiepreiserhö­hung steigende Inflationsraten und damit steigende Kreditmarktzinsen abseh­bar. Auch hätte das Studium der Prospekte zu den Fonds die Risikolastigkeit er­ken­nen lassen. Wie gesagt, die Jagd nach hohen Renditen aus den Finanzmarkt­ak­tivitäten hat den Blick für realistische Risiken der kreditfinanzierten Immobi­li­enprojekte vernebelt.

Jetzt müssen die unterschiedlich Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Warum sind die Risiken einer nachrangigen Inhaberschuldverschrei­bung und die kritischen Hinweise in den Fondsprospekten nicht ausreichend beachtet worden? Der Prüfauftrag der KPMG, der die rechtliche Zulässigkeit dieses Ankaufs von riskanten Inhaberschuldverschreibungen auf die Zulässig­keit nach den Anforderungen des Sozialgesetzbuches IV at­testierte, muss kon­trolliert werden. Denn die betroffenen Krankenkassen und Kassenärztlichen Ver­einigungen müssen klären, ob sie die Risiken beim Kauf dieser nachrangigen In­haberschuldverschreibungen möglicherweise bewusst in Kauf genommen ha­ben? Ist die problematische Werthaltigkeit dieser Engagements vor allem mit Blick auf die Sicherheiten der Kreditnehmer in den abgetrennten Teilfonds nicht hinterfragt worden

Wachsamer Journalismus

Nach den Erfahrungen mit der Subprime-Krise 2008-2009, die am Ende fast zum Platzen der Spekulationsblase und damit Absturz der Gesamtwirtschaft ge­führt hätte, war klar, dass derartig intransparente Finanzierungsfiktionen nicht mehr angeboten werden. Die Aufklärung, die der Weser-Kurier in Bremen ge­gen Widerstände betrieben hat, macht Mut, dass künf­tig derartiges Fehlin­vestment mit anvertrauten Kassenbeiträgen un­terbleibt. Diese Klage durch den Weser-Kurier gegen die Informationen blockierende Kassenärztliche Vereinigung Bre­men ist ein Beleg für einen verantwortungsvollen Journa­lismus im Dienste der Aufklärung. Zur Klarstellung verholfen hat auch das eindeutige Urteil durch das Bremer Verwaltungsgericht. Der Weckruf an die kontrollieren­den Gremien und die Geschäftsführungen sollte nicht überhört werden. ---