MEMORANDUM 2009 Ostdeutschland

Im Vorfeld der Bundestagswahl haben sich CDU und SPD einiger Probleme Ostdeutschlands angenommen und bereits bekannte, inzwischen aber schon wieder in Vergessenheit geratene Positionen erneut ins Gespräch gebracht sowie einige neue Vorschläge unterbreitet. Die dazu vorgelegten Papiere sind Ausdruck des Bemühens beider Parteien, ihren Einfluss in den neuen Ländern zu stärken. Sie scheuen dabei jedoch die harten Wahrheiten einer schonungslosen Analyse und treffen kaum nachprüfbare Aussagen zur perspektivischen Entwicklung.
Demgegenüber zeigt die folgende Analyse, dass die strukturellen Defizite und Fehlentwicklungen im Ergebnis der ökonomisch gescheiterten Vereinigungspolitik, die unbewältigten Folgen des demografischen Wandels und die nachlassende Dynamik des Wirtschaftswachstums gegenwärtig und künftig die Hauptprobleme der neuen Länder sind. Diese lassen sich nur mit einer innovationsgestützten Enwicklungsstrategie meistern, in der die Erfordernisse eines sozial-ökologischen Umbaus im Zentrum stehen sollten. Die Politik steht vor der Alternative, die Bedingungen dafür zu verbessern, um die wirtschaftliche Leistungskraft Ostdeutschlands schrittweise an das Niveau der westdeutschen Bundesländer heranzuführen und die Forderung nach gleichwertigen Lebensbedingungen durchzusetzen oder die Perspektive Ostdeutschlands als eine unterentwickelte und von Finanztransfers abhängige Region dauerhaft zu verfestigen.