23.07.1984

MEMORANDUM '84

Gegen soziale Zerstörung durch Unternehmerherrschaft - Qualitatives Wachstum, 35-Stunden-Woche, Vergesellschaftung

1983 war das erste Jahr jenes konjunkturellen Aufschwungs, der seit Jahren zur Begründung für die Notwendigkeit einer restriktiven Wirtschaftspolitik und eines umfassenden Sozialabbaus herhalten muß. Wie wir es erwartet haben, erwies sich die Behauptung, Wachstum schlechthin sei geeignet, die Massenarbeit5losigkeit abzubauen, als Täuschung. Mit ihr soll vielmehr verdeckt werden, worum es der staatlichen Wirtschafts- und Sozialpolitik im Verein mit den Unternehmerverbänden wirklich geht: Krise und Massenarbeitslosigkeit sollen zur nachhaltigen Veränderung der Rahmenbedingungen genutzt werden. Das heißt vor allem:

- die sozialen Risiken sollen durch den Rückzug des Staates aus der sozialen Sicherung privatisiert werden;

- die schon durch den privaten Produktionsmittelbesitz gegebene Übermacht der Kapitaleigner soll noch stärker akzentuiert werden;

- die gesamtwirtschaftlichen Verteilungsverhältnisse sollen hierdurch nachhaltig zugunsten der Unternehmergewinne neugeordnet werden.