MEMORANDUM 2016

Pressemitteilung der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftsspolitik

Die Armut vieler und der Reichtum weniger destabilisiert ganz Europa. "Die Identitätskrise der Europäischen Union wird im Umgang mit Geflüchteten besonders deutlich. Das jahrelange Paradigma von mehr Wettbewerb und weniger Solidarität gefährdet jetzt das eigentlich auf Stabilität angelegte Konstrukt EU von innen heraus" mahnt Prof. Dr. Mechthild Schrooten.

Die EU steckt in der größten Krise seit ihrer Gründung. Was mit einer Krise des Währungssystems begann, hat sich längst zu multiplen Krisen ausgewachsen, die immer weitere Bereiche umfassen. In etlichen Mitgliedsländern gibt es starke nationalstaatliche Bewegungen, die auf die Gemeinschaft zentrifugal wirken. Nicht nur in Großbritannien wird über einen Austritt aus der Wirtschaftsgemeinschaft gesprochen. "Die EU hat mit ihrem Krisenmanagement schwere Schäden angerichtet, sowohl in ökonomischer als auch in politischer Hinsicht. Die Flüchtlingsfrage hat die Gräben innerhalb der EU noch einmal vertieft" konstatiert Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup. Gleichzeitig sei aber auch der Handlungsdruck enorm groß, die Europäische Union auf eine neue Basis zu stellen und sie zu demokratisieren.

"Nicht nur die Integration der Geflüchteten braucht leistungsfähige staatliche Strukturen. Ein Ausbau des Sozialstaates und staatlicher Investitionen ist dringend notwendig. Renten und andere staatliche Leistungen müssen sicher sein." stellt Prof. Dr. Mechthild Schrooten fest.

Vieles spricht dafür, dass das Jahr 2016 zu einem wichtigen Entscheidungsjahr für die Europäische Union wird. "Es stellt sich die Alternative entweder auseinanderzubrechen in Nationalstaaten oder eine Weiterentwicklung der Gemeinschaft anzugehen" mahnt Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup. Die Europäische Union ist in ihren Grundsätzen keine Solidargemeinschaft mehr. Sie hat sich in eine wenig tragfähige Wettbewerbsgemeinschaft transformiert. In der Folge gewinnt die nationale Ebene an Bedeutung. In einer solchen innerlich geschwächten Situation ist es fahrlässig, umfassende Handelsabkommen wie die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) anzustreben. Statt einer Ausweitung der renditeorientierten internationalen Integration ist die Integration nach innen geboten - Solidität und Solidarität bieten hier zentrale Ansatzpunkte.



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