MEMO-Forum Nr.24

1/ 1996

Die jüngsten Beschlüsse, das "Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung" durchzusetzen, sowie die Diskussionen über das Jahressteuergesetz und den Haushalt 1 997 stehen ganz im Zeichen eines Sparrituals, dessen harter Kern Sozial- und Demokratieabbau sowie Umverteilung von unten nach oben sind. Ln der Öffentlichkeit wird jedoch nicht hierüber, sondern über unausweichbare Sachzwänge diskutiert, die der Regierung und der Gesellschaft angeblich durch die eisernen Gesetze einer mehr und mehr globalisierten Wirtschaft aufgezwungen werden.

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