MEMORANDUM '14

Im Herbst 2013 sah es so aus, als stünde Deutschland vor einer wirtschaftspolitischen Richtungsentscheidung. Die drei Oppositionsparteien waren zur Bundestagswahl angetreten, um mit Steuererhöhungen für mehr öffentliche Investitionen zu sorgen und durch mehr Regulierung auf dem Arbeitsmarkt drängende Probleme des Landes zu lösen. Diese waren eigentlich nicht zu übersehen:

• Die Arbeitsmärkte sind nach wie vor durch Massenarbeitslosigkeit und ein dramatisch hohes Ausmaß an prekärer Beschäftigung geprägt.

• Die öffentliche Infrastruktur verfällt - die Investitionen reichen nicht einmal für den Erhalt des öffentlichen Kapitalstocks.

• Die Steuereinnahmen steigen in absoluten Zahlen zwar an - reichen aber nicht, um den Investitionsstau aufzulösen und den vorgeschriebenen Schuldenabbau voranzutreiben. Die Steuerquote ist vor dem Hintergrund der anstehenden Aufgaben (und damit Ausgaben) nach wie vor zu niedrig.

• Das Wirtschaftswachstum in Deutschland hängt nach wie stark vom Exportüberschuss ab. Aufgrund der schwachen Lohnentwicklung ist die Binnennachfrage zu gering.

• Die Energiewende als ein Kernprojekt der ökologischen Erneuerung droht unter die Räder zu kommen.

• Die Verteilung der Vermögen zeigt eine nie dagewesene Schieflage.

• Die Lohnquote stagniert auf niedrigem Niveau, und die Armut im Land nimmt zu.

Von den vorigen Regierungen wurden diese Probleme nicht wahrgenommen oder verharmlost. Deutschland sei gut durch die Krise gekommen und auch ein Modell für Europa, so lauteten die Botschaften. Eine Fortführung der bisherigen Politik war aus diesem Blickwinkel die logische Konsequenz. "Mehr Wettbewerb" war und bleibt die Zauberformel. Zwar wurden die mangelnden Investitionen durchaus als Problem angesehen, Lösungsperspektiven wurden aber wegen der kategorischen Weigerung, die Steuern zu erhöhen, und aufgrund der vermeintlichen Notwendigkeit, die angeblich überbordende Staatsverschuldung abzubauen, nicht in Betracht gezogen.

Die Agenda-Politik auf den Arbeitsmärkten hat zusätzlich dafür gesorgt, dass die Zahl der Arbeitslosen zwar abnahm, aber faktisch nicht mehr Arbeit geschaffen wurde: Das Arbeitsvolumen blieb annähernd gleich. Mehr Arbeitsplätze waren unter diesen Bedingungen im Wesentlichen eine Folge der prekären Umverteilung vorhandener Arbeit. Dies alles wurde aber konsequent ausgeblendet.

Die Richtungsentscheidung fiel letztlich zugunsten des "Weiter so": Nach der Wahl und der Bildung einer großen Koalition bleibt es in wesentlichen Punkten bei der alten Politik. Marktradikale Positionen prägen weiterhin die Politik. Gemessen an den außerordentlichen gesellschaftlichen Zukunftsaufgaben in Deutschland und gemessen am umfangreichen Nachholbedarf, der nach einer langen Phase der wirtschafts- und sozialpolitischen Entstaatlichung entstanden ist, wird die aktuell praktizierte Politik diesem Anspruch nicht gerecht.

Das MEMORANDUM 2014 untersucht die aktuelle wirtschaftliche Lage und unterbreitet Vorschläge, wie die derzeitigen Probleme bekämpft werden können. Notwendig ist eine nachhaltige, sozial-ökologisch ausgerichtete Wirtschaftspolitik, die die Krisenursachen direkt angeht. Eine alternative Finanz- und Steuerpolitik und eine Reform des Länderfinanzausgleichs stehen im Mittelpunkt der Analyse. Darüber hinaus werden Vorschläge zu einer Neustrukturierung des Finanzsektors im europäischen Rahmen gemacht sowie die Banken- und Finanzregulierung behandelt. Weitere Bestandteile des MEMORANDUM 2014 sind die Energie- und Bildungspolitik sowie Aspekte der Kommunalpolitik.