Europäische Zentralbank: Entschlossener Ausstieg aus der Zinswende

Am Donnerstag, dem 11. 4. 2024 verkündet die Präsidentin der Europäischen Zentralbank die geldpolitischen Beschlüsse des Rates. Mit einem entschiedenen Ausstieg aus der Zinswende ist (noch) nicht zu rechnen.
In diesem Beitrag werden Gründe genannt, den Pfad aus der derzeit gesamtwirtschaftlich restriktiv wirkenden Geldpolitik der EZB - allerdings ohne bedeutsamen Einfluss auf die durch die Energiepreise verursachte Inflation - einzuschlagen.

Europäische Zentralbank: Entschlossener Ausstieg aus der Zinswende

Die Inflationsraten im Euroraum, insbesondere auch in Deutschland sinken von Monat zu Monat. In Deutschland wird seit dem Spitzenwert mit knapp 7 Pro­zent 2023 in diesem Jahr mit 2,3 und für 2025 nur noch mit 1,8 Prozent gerech­net. Die für die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) relevante Infla­tions­rate im Euroraum mit 20 Mitgliedsstaaten wird im kommenden Jahr auf die für eine stabile Wachstums­entwicklung förderliche Zielinflationsrate von 2 Prozent zurückkehren. Die Ope­ration Zinswende der EZB scheint geglückt. Der Leitzins, zu dem sich die Ge­schäftsbanken gegen ein Pfand befristet Geld auslei­hen und der seit September 2022 innerhalb von praktisch zwölf Monaten mit zehn Schritten angehoben worden ist, liegt derzeit bei 4,5 Prozent.

Auf den ersten Blick fällt auf, dass parallel zur Zinswende die Kurve der Inflation nach unten zeigt. Dieses Nebeneinander von sinkender Inflation und Zinswende nimmt die EZB zum Anlass, ihre Geldpolitik als Erfolg zu preisen. Derzeit bleibt nur noch das Misstrauen, ob diese Stabilität auch nachhaltig genug sei. So verkün­det Joachim Nagel, Chef der Deutschen Bundesbank: Das „gierige Biest Inflation ist mittlerweile handzahm geworden“, aber die Gefahr ei­ner wieder ausbre­chen­den Geldentwertung sei nicht gebannt.  Auch der EZB-Präsidentin Christine Lagarde reichen die Daten noch nicht aus, die Inflation für beendet zu er­klären. Denn die Sorgen der Stabilitätswächterin kon­zentrieren sich auf dro­hende infla­tionstreibende Tarifabschlüsse nach dem Muster Lohn-Preis-Spirale, aber auch auf die ausgabentreibenden Mitgliedsstaa­ten.

Was ist von dieser Deutung erfolgreicher Geldpolitik zu halten? Im Klartext: Dieser von der EZB beschworene Erfolg „Leitzinsen nach oben, In­flation nach unten“ samt den verbleibenden Rückfallrisiken entpuppt sich als ein typisch monetaristischer Trugschluss: Getreu der Doktrin von Milton Friedmann kann es Inflation nur geben, wenn die gesamtwirtschaftliche Nach­frage das durch die Produktionskapazitäten limitierte, gewinnrentable Angebot übersteigt. Und die Schuldigen dieser Nachfrageüberschuss-Inflation sind ge­genüber den selbsthei­lungsfähigen Marktkräften schnell gefunden. Auch derzeit seien es die Gewerk­schaften, die eine inflationstreibende Lohnpolitik durchset­zen sowie trotz Schuldenbremse der ausgabenextensive Staat  beispielsweise in Deutschland.

Zweifellos ist es gut so, dass die Inflation seit Anfang 2023 Monat für Monat deutlich ge­schrumpft ist. Das hat aber kaum etwas mit der die inländische Nachfrage dros­selnden Geldpolitik zu tun. Es sind die rückläufigen Energie­preise sowie die Nahrungsmittelpreise - mit ihrem Anteil von über 70 Prozent an der In­flationsrate -, die unbeeinflusst von der restriktiven Geld­politik den kontinu­ierli­chen Rückgang der Geldentwertung vorangetrieben ha­ben. Im Kern handelt sich um eine importierte Angebotsinflation. Unmittelbar nach dem rus­sischen Über­fall auf die Ukraine und die in der Folge dagegen ge­richteten Im­portverbote für billiges Gas aus Russland zusammen mit anderen Energieprei­sen treiben die Preise von der Erzeugung bis zum privaten Ver­brauch nach oben. Später kamen stei­gende Nahrungsmittelpreise dazu. Aber auch markt­mächtige Unternehmen ha­ben per Gewinnmitnahmen durch Preis­aufschläge die Inflation angetrieben. Erst infolge auch der erfolgreichen Politik des ener­giepolitischen Umbaus gingen die Energiepreise allerdings von einem hohen Ni­veau aus zurück und es folgte die sinkende Verbraucherpreisinflation. Christine Lagarde hatte leider nur zu Beginn der Energiepreisinflation die richtige Frage gestellt: Wie soll eine per Leit­zinserhöhung durchgesetzte Verteuerung der Kre­dite bei Investoren zu einem Rückgang der importierten Energiepreise führen? Auch ist die viel zitierte derzeit langsamer sin­kende Kerninflationsrate kein Be­leg für eine Überschussnachfrage-Inflation. Denn auf die Produkte außerhalb der Energie und Lebensmittel für private Haushalte sind die importierten Ange­botspreise durch die Erzeuger überwälzt worden.

Die Zinswende im Kampf gegen die Inflation ist also keine Erfolgsstory. Dar­über kann die Gleichläufigkeit der geldpolitischen Maßnahmen und der bald einset­zende Inflationsrückgang nicht hinwegtäuschen. „Erfolge“ erreicht die EZB in ei­nem ganz anderen Bereich: Die gesamtwirt­schaftliche Nachfrage ist durch die Verteuerung der Kreditkosten vor allem in der investierenden Wirt­schaft ge­schrumpft. Im soeben veröffentlichten Frühjahrsgutachten wirt­schaftswissen­schaftlicher Institute ist die Rede von einem verschärften Rest­rik­tionskurs. Die Verluste an wirtschaftlichem Wachstum durch die Zinswende werden mit bis zu einem Prozentpunkt geschätzt. Auftragsverluste in der Bau- und hier insbeson­dere der Wohnungswirtschaft durch steigende Kreditkosten sind unüberseh­bar. Vor allem Unternehmen, die in den ökologischen Umbau investieren, wer­den durch die hohen Kreditkosten gebremst. In Deutschland schwächt die restrik­tive Geldpolitik zusammen mit der investitionshemmenden Schulden­bremse in der Finanzpolitik die Wachstumskräfte. Profiteure sind die meisten Banken, die ihre Gewinne über die ausgeweitete Zinsspanne aus höheren Zin­sen für die Kreditvergabe gegenüber spärlich weitergegebenen Zinsen auf die Einlagen der Kunden deutlich steigern konnten.  

Das Fazit: Es gibt zwei Gründe, unverzüglich aus der Zinswende auszusteigen. Einerseits ist die Erfolglosigkeit dieser Geldpolitik, die sich auf die Überschuss­nachfrage statt importierter Angebotsinflation konzentriert, unbestreitbar. An­dererseits muss der dadurch erzeugte Preis „Wirtschaftsschrumpfung“ durch hohe Kreditzinsen vermieden werden. Sowie die Zinswende ab Ende Juli 2022 durch Leitzinserhöhungen in zehn Schritten praktisch in einem Jahr umge­setzt worden ist, sollte auch die Rückkehr zur geldpolitischen Vernunft in einer schnellen Folge sinkender Leitzinsen realisiert werden.  Für die kommende EZB-Ratssitzung gilt der Rat: Einstieg in den Ausstieg aus der Zinswende durch die Vor­gabe eines Pfades. Zur Begründung sollte die EZB eine schonungslose Ana­lyse der wahren Inflationstreiber vorlegen und die die künftige Rolle der Zent­ral­bankpolitik im Zeitalter des sozial-ökologischen Umbaus präzisieren.