23.04.1997

MEMORANDUM '97

Beschäftigungspolitik und gerechte Einkommensverteilung gegen soziale Zerstörung

In Deutschland wird gegenwärtig der Umbau des Sozialstaates gefordert und sein Abbruch betrieben. Bundesregierung und Unternehmer wollen mehr Marktradikalität zu Lasten demokratischer und sozialer Grundrechte durchsetzen. Gleichzeitig wird die Einkommens- und Vermögensspaltung vorangetrieben. Die wirtschaftliche und politische Grundlage für diese gesellschaftliche Veränderungs- Strategie ist die anhaltende Massenarbeitslosigkeit. Sie ist längst nicht mehr nur persönliches Schicksal, Ursache von permanenten Haushaltslücken und gesamtwirtschaftliche Verschwendung. Arbeitslosigkeit ist darüber hinaus zum massiven politischen Instrument geworden, das Unternehmen, Verbände und Regierung nutzen, um die Ansprüche der auf Arbeitseinkommen angewiesenen Menschen auf ein Leben in materieller Sicherheit, sauberer Umwelt sowie sozialer Gerechtigkeit zurückzudrängen...

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