31.05.2019
Mechthild Schrooten / der Freitag

Forschung fördern, aber richtig

Der Artikel ist zuerst erschienen in "Der Freitag"

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Forschung ist wichtig. Forschung bedarf einer funktionierenden Infrastruktur. Die Bundesrepublik hing bei der steuerlichen Forschungsförderung lange Zeit zurück. Ein einfacher Vergleich zeigt: Viele andere OECD-Länder stützen über diesen Weg unternehmerische Forschungsaktivitäten wesentlich stärker. Ein einfacher Vergleich zeigt jedoch auch: Die Bundesrepublik hängt auch bei Bildung, Pflege, Gender Pay Gap, Digitalisierung und Infrastruktur zurück. An das Zurückliegen haben wir uns über die Jahre gewöhnt.

Umso mehr verwundert es, dass internationale Vergleiche überhaupt noch politischen Gestaltungswillen aktivieren können. Bei der steuerlichen Forschungsförderung scheint es so zu sein – das Kabinett hat ein lange diskutiertes Gesetz auf den Weg gebracht. Es geht um Forschung, die offenbar eine renditeträchtige Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschlands absichern soll.

Die maximale Förderung will die GroKo auf 500.000 Euro pro Unternehmen und Jahr begrenzen. Steuerlich gefördert werden Forschungs- und Entwicklungs- Personalkosten mit 25 Prozent. Das Ganze erfolgt als Gutschrift. Somit soll es auch und gerade für kleinere und mittlere Unternehmen und Start-ups interessant gemacht werden. Finanziert werden soll das Förderpaket durch den Bund und die Länder.

An dieser Stelle muss gefragt werden, ob die geplante steuerliche Forschungsförderung überhaupt ihr Ziel erreichen kann. Wenn das Ziel ist, jetzt einfach auch zu den steuerlich forschungsfördernden Staaten zu gehören, ist diese Frage zu bejahen. Aber sonst?

Die Wirkung des Gesetzes soll nach vier Jahren evaluiert werden. Dabei steht die Gefahr im Raum, dass die Forschungsförderung im aktuellen Gefüge der mangelhaften Bildungslandschaft weitgehend verpuffen könnte. Darüber hinaus sind Mitnahme-Effekte wahrscheinlich. Ob ganz neue Forschungsabteilungen entstehen, dürfte fragwürdig sein. Ohnehin können sich viele kleinere und mittlere Unternehmen keine eigene Forschungsabteilung leisten, weswegen entsprechende Aktivitäten ausgelagert werden. Diese Art der Arbeitsteilung wird aber kaum gefördert. Insgesamt bleibt Deutschland hinter seinen Möglichkeiten zurück. Das ist aber nicht unbedingt Marktversagen, sondern eher: Politikversagen.

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