Rüstungsausgaben gesamtwirtschaftlich kaum rentabel

entnommen aus SURPLUS vom 1.7.2026: (Rudolf Hickel, Rüstungsausgaben: Strohfeuer ohne Substanz)

Die Rüstungsausgaben in Deutschland werden weiter in den kommenden Jah­ren mas­siv steigen. Nach der durch das Bundeskabinett im April vorgelegten Fi­nanz­pla­nung ist ab dem kommenden Jahr bis 2030 ein Zuwachs der Verteidi­gungs­aus­gaben (Einzelplan 14) um über 610 Mrd. € geplant. Über die Mittel im Nor­mal­haushalt erfolgt maßgeblich die Finanzierung durch die neuerdings in der Verfas­sung festgeschriebene Ausnahmeregel für Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse. Was an Ausga­ben für die Verteidigung plus einiger zusätzlichen Zahlungen etwa für den Zivilschutz über ein Prozent des Bruttoin­landsprodukts hin­aus­geht, darf über die im Volumen unbegrenzte Aufnahme von Krediten finan­ziert wer­den. Die vorgesehene Kreditaufnahme für diese „Bereichsausnahme“ zur Schul­denregel summiert sich nach der vorliegenden Planung von 2027 auf mehr als 470 Mrd. € bis 2030.

Fiskalmultiplikator: Was ist das?

Mit diesem per unbegrenzter Kreditaufnahme finanzierten Rüstungsschub stellt sich die Frage nach dessen Auswirkungen auf die gesamtwirtschaftli­che Wachstumsdynamik. Im Mittelpunkt steht der aus der makroökonomischen Analyse im Umfeld von J. M. Keynes vor allem durch Richard F. Kahn 1931 ent­wickelte Fiskalmultiplikator für kreditfinanzierte Staatsausgaben. Der hier her­angezogene Multiplikator erfasst über die direkte Ausgabenwirkung der öffent­lichen Investitionen auch den sich über das Wirtschaftssystem verbreitenden indirekten Produktions- und damit Einkommenseffekt. Dabei steht der reale, also preisbereinigte Inlandsproduktanstieg im Mittelpunkt. Das „Deutsche Insti­tut für Wirtschaftsforschung (DIW)“ hat in einer empirisch abgesicherten Studie von 2025 den Multiplikator für öffentliche Investitionen auf etwa 2 geschätzt. Demnach wird bei einem Impuls durch öffentliche Infrastrukturinvestitionen von 1 Mrd. € gesamtwirtschaftlich ein Zuwachs von 2 Mrd. € des Bruttoinlands­produkts erzeugt (Fußnote 1). Da die generierte Wertschöpfung über den fiskalischen Aus­gabenimpuls hinausgeht, entsteht auch Spielraum für die Finanzierung des Schul­dendienstes dieses Fiskalimpulses .

Wie verläuft der Multiplikatorprozess? Am Anfang steht die Ausgabe für die
öffentlichen Investitionen, in deren Umfang die gesamtwirtschaftliche Produk­tion und damit auch die Beschäftigung steigt. Es folgt die erste Runde über die produ­zierende Zulieferindustrie (Stahl, Chemie oder Dienstleistungen). Dort wachsen Produk­tion und damit die Einkommen, die die Beschäftigten für ihre Konsum­ausgaben einsetzen. Dadurch entsteht wiederum Nachfrage bei den zu­liefernden Unter­nehmen und es werden weitere Konsumausgaben bei den dort Beschäftigten ausgelöst. Weitere Runden werden über die nachfolgenden Zu­lieferfirmen auf der jeweiligen Pro­duktionsstufe ausgelöst. Somit hängt grund­sätzlich die Höhe des Multiplikators von der (marginalen) Kon­sumquote ab.  Ist diese hoch, dann steigt der Vervielfachungsfak­tor. Anders­herum, je höher die Sparquote, umso niedriger fällt der Multi­plikator aus. Abge­sehen von der be­stimmenden Konsumquote hängt die Höhe des kurzfristig auf die Konjunktur wirkenden Multiplikators von drei zentralen Ein­flussfaktoren ab:

1. Je mehr für den staatlichen Primärimpuls importiert wer­den muss (Import­quote), umso niedriger ist der Zuwachs der inländischen Produktion und damit der des Ein­kommens. Das exportierende Ausland profitiert zulasten des Inlandes.
2. Sind die Produktionskapazitäten stark ausgelastet, fällt die Vervielfachung des Aus­gabe­nimpulses niedriger aus.
3. Wird der staatliche Ausgabenimpuls zu Preis­steige­rungen missbraucht, ist mit einem real (preisbereinigten) niedrigen Zu­wachs beim In­landsprodukt zu rechnen.

Multiplikator für Rüstungsausgaben niedrig

Auffällig ist, dass auch im internationalen Vergleich der für Rüstungsausgaben ermittelte Multiplikator zwischen 1 und 0 deutlich niedriger als der für zivile Staatsinvestitionen auffällt. Dabei gilt beim Multiplikator 0: Beim Ausgaben­schub für Rüstung gibt es keine (positive) Auswirkung auf die gesamtwirtschaft­liche Produktion. Empirisch plausibel und methodisch überzeugend ermitteln Tom Krebs und Patrick Kaczmarczyk für Rüstungsausgaben in Deutschland eine Bandbreite von eher 0,5 bis im ungünstigsten Fall von 0. Bei dem plausiblen Wert von 0,5 löst ein Rüstungspaket mit 1 Mrd. € lediglich die Hälfte an Zu­wachs des preisbereinigten Inlandsprodukts aus. Die Ursachen für den gegen­über zivi­len staatlichen Investitionsausgaben niedrigeren Rüstungsausgaben-Vervielfacher sind: (1) Bei der gesamtwirtschaftlichen Wirksamkeit der Rüs­tungsausgaben spielt die Importquote für Rüstungsgütern eine wichtige Rolle. In den letzten Jahren ist diese durch Großanschaffungen gestiegen. Je höher die Importquote umso stärker wird der Produktions- und Beschäftigungseffekt staatlicher Ausgaben für Rüstung ins Ausland exportiert. (2) Da die Auslastung der erforderlichen Produktionskapazitäten derzeit in Deutschland vergleichs­weise hoch ist, kann der konjunkturell reale Effekt steigender Produktion nicht in vollem Umfang eintreten. Es braucht Zeit, bis neue Produktionskapazitäten aufgebaut werden. (3) Nicht nur infolge der derzeitigen Kapazitätsengpässe ist die Mitnahme von hohen Preisaufschlägen bei Rüstungsaufträgen zu beobach­ten. Rüstungsunternehmen nützen ihre Marktmacht, um überhöhte Preise durchzusetzen. Im Umfang dieser Preisaufschläge kommen die Ausgaben für die Rüstungsausgaben real in der Produktionswirtschaft nicht an. Auf diese Bremswirkung der monopolistischen Preissetzung beim Fiskalmultiplikator für Rüstungsausgaben hat bereits ausführlich Heinz-J. Bontrup in seiner Disserta­tion „Preisbildung bei Rüstungsgütern“ (Köln 1986) hingewiesen (Fußnote 2). Dadurch wird schließlich die Inflation forciert. Bei den nutznießenden Unternehmen steigen dage­gen die Gewinne. Aktiennotierte Unternehmen mit monopolistischer Preisset­zungsmacht profitieren über die expandierenden Gewinnerwartungen vom Anstieg ihrer Börsenkurse. Hier setzt derzeit die notwendige Debatte der Besteuerung dieser Übergewinne an.

Der konjunkturell kurzfristige Fiskal- Multiplikator für Rüstungsausgaben zeigt gegenüber dem Impuls durch zivile staatliche Investitionen, dass mit einem ge­ringen gesamtwirtschaftlich positiven Wachstumseffekt nicht zu rechnen ist. Al­lerdings sind mittelfristig durchaus stärkere gesamtwirtschaftliche Expansions­effekte zu erwarten. Durch den Druck der Nachfrage nach Rüstungsausgaben werden jedoch erst später die Produktionskapazitäten ausgebaut. Daher ist konjunkturell kaum eine Impulswirkung zu erwarten. Bei hoher gesamtwirt­schaftlicher Auslastung droht der Ausbau der Produktionskapazitäten für Rüs­tung in Konkurrenz zu Investitionen in den zivilen Unternehmen. („Crowding out“).

Spillover-/ Dual Use- Effekte in der Kontroverse

Über die konjunkturell schwache Wirkung von Rüstungsausgaben hinaus gilt es, mittelfristig die Folgen für die Entwicklung vor allem der gesamtwirtschaftli­chen Produk­tivität sowie insbesondere der Produkt- und Prozessinnovationen zu bewerten. Hier kommen die durch die Rüstungspro­duktion ausgelösten Spillovers zugunsten der zivilen Wirtschaft ins Spiel. Es geht um die Frage, in­wieweit Rüstungsprodukte gleichzeitig auch im Sinne der „Dual Use“-Verwen­dung zivil genutzt werden können. Früher waren Mikrowellenöfen, hoch­wer­tige Klebestoffe und das Ortungssystem GPS Beispiele einer zivilen Nut­zung mi­litäri­scher Produktinnovationen. Heute wird etwa auf die Satelliten­systeme und Produkte der »Cyber Security« verwiesen. Neuerdings steht bei der militäri­schen Ertüchtigung der deutschen Seehäfen dieser Dual Use- Effekt zugunsten der gesamten Umschlagsinfrastruktur im Vordergrund.

Grundsätzlich sprechen gegen diesen Dual Use-Optimismus zwei Gründe: (1) Bei der militärischen Priorisierung der Forschung und Entwick­lung steht die zi­vile Nützlichkeit nicht im Vordergrund. Sie wird eher zum Ab­fallprodukt. (2) Bei der Anwendung militärisch eingesetzter Produkte und Pro­zesse wird oftmals die zivile Nutzung nur eingeschränkt zugelassen. Dafür sorgt die mit dem Ver­weis auf die Sicher­heit geltende Geheimhaltung. So werden Satellitensysteme vorrangig auf die militärische Nutzbarkeit eingeschränkt. Das Beispiel militäri­sche Ertüchtigung der Hafenanlagen zeigt, wie die Sicherheitsansprüche in Konflikt zur zivilen Nutzung führen können. Insgesamt wird die zivile tech­no­logische Entwicklung heute durch die Ressour­cen fressende Militärexpansion benachteiligt. „Dual Use“, also die viel gepriesenen, wechselseiti­gen Vorteile aus zivil und militärisch genutzten Technologien, wird zur Ein­bahn­straße. Die militärischen Interessen dominieren die Produkt- und Prozessinno­vationen. An­statt die sozial-ökolo­gische Nachhaltigkeitsforschung für die Wirt­schaft und Ge­sellschaft zu favorisieren, wird die zivile Verwendbar­keit allenfalls zum Ab­fall­produkt der militärisch dominierten Forschungsaufträge. Deshalb sollte anstatt der militärischen die zivile Priorisierung von Ausgaben für die For­schung, Ent­wicklung und Implementierung dominieren. Im Mittelpunkt steht der gesell­schaftliche Diskurs über die Entscheidung, wie knappe Ressourcen für die nach­haltige Wohlstandsgesellschaft auch unter sicherheitspolitischen Not­wendig­keiten genutzt werden können.

Gesamtwirtlich ist hier gezeigt worden, mit dem Verweis auf wirtschaftliche Wachstumsgewinne infolge des Fiskalmultiplikators lassen sich Rüstungsausga­ben im Vergleich zu zivilen staatlichen Investitionen nicht favorisieren. Gegen­über den Rüstungsausgaben sind gesamtwirtschaftlich, fiskalisch und technolo­gisch kreditfinanzierte öffentliche Infrastrukturinvestitionen überle­gen. Mit ih­rem Multiplikator bis zu 2 verdoppelt der Impuls für öffentliche Investitionen die Wertschöpfung. Wegen dieser gesamtwirtschaftlichen Rentabilität trifft die „goldene Regel“ für kreditfinanzierte öffentliche Infrastrukturinvestiti­onen zu. Aus der wachsenden Wohlstandssteigerung lässt sich auch der Kapitaldienst durch künftige Generationen finanzieren. Da bei einem Multiplikator unter eins für Ausgaben des Rüstungsimpul­ses im Vergleich dazu weniger an zusätzlichem Einkommen generiert werden, verkleinert sich der Spielraum zur Finanzierung des künftigen Kapitaldienstes (Zinsen und rückzahlbare Schuldtitel) im un­güns­tigsten Fall bis auf null. Es werden Einsparungen und / oder Steu­ererhö­hungen zu Lasten nachfolgender Generationen erforderlich. Zugleich werden die Mög­lichkeiten, mit öffentlichen Investitio­nen in die ökolo­gische Transfor­mation der Produktion Umweltkosten zu vermeiden verschenkt.

Missbrauchter „Rüstungskeynesianismus“

Neuerdings wird die Expansion der Rüstungsausgaben als eine durch John May­nard Keynes entwickelte Variante seiner Gesamtwirtschaftslehre zur Stabili­sierung und Vollbeschäftigung angeboten. Dafür steht der Begriff „Rüstungs­keynesianismus“ oder auch „Militär­keynesianismus“. Mit diesem Konstrukt wird Keynes als „Kronzeuge“ einer ge­samtwirtschaftlich erfolgreichen Impuls­politik mit kreditfinanzierten Kriegsaus­gaben missbraucht. Er hat zwar während des Zweiten Weltkriegs Vorschläge zur Finanzierung der britischen Verteidigung unterbreitet.  Grundsätzlich zielt jedoch seine „Allgemeine Theorie“ auf pro­duktive zivile Investitionen des Staa­tes in die Infrastruktur zur Stärkung des ökonomischen Wohlstands und zur Vollbeschäftigung. Es geht darum, Markt­versagen bei der Sicherung eines stabi­len öffentlichen Kapitalstocks zu „repa­rieren“. Die Vereinnahmung durch den „Militärkeynsianismus“ macht jedoch ein Defizit dieser gesamtwirtschaftlichen Steuerung deutlich. Keynes ging es ausschließlich um die Steigerung des Aggre­gats gesamtwirtschaftlicher Nach­frage ohne Berücksichtigung der Frage, welche Staatsausgaben mit dem Fiska­limpuls sinnvollerweise finanziert werden sollen. Seine Mitstreiterin, die große Ökonomin Joan Robinson, hat im damals heftig diskutierenden „Cambridge Cir­cus“ auf diese ausgabenspezifische Indifferenz hingewiesen. Als seit Mitte der 1970er Jahre in Deutschland infrastrukturelle Defizite im öffentlichen Sektor sichtbar wurden, hat auch die „Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftpolitik“ an dem Konzept „Keynes plus“ gearbeitet. Die gesamtwirtschaftliche Stabilisierung wurde jetzt mit erforderlichen staatlichen Ausgaben für eine zukunftsfähige Inf­rastruktur etwa von der Bildung bis zum Verkehrssystem verknüpft. Dieses Kon­zept „Keynes plus“ schloss wegen der fehlenden Wohlstandwirkungen Militär­ausgaben zur Stärkung der Gesamtwirt­schaft aus.

Abgesehen von dieser notwendigen Finanzierung öffentlicher Infrastrukturauf­gaben, die das Marktsystem zwar braucht, aber aus eigener Kraft nicht erzeu­gen kann, gehört zur Wahrheit: Mit den in der gesamtwirtschaft­lichen Wirkung stark reduzierten Multiplikator­effekten lassen sich Rüstungs­ausgaben im Ver­gleich zu öffentlichen Infrastruk­turinvestitionen nicht seriös rechtfertigen. Sie mögen si­cherheitspolitisch zur Verteidigung er­forderlich sein. Die Option Vor­rang der militärischen Stärkung hat allerdings ei­nen hohen Preis für die Gesell­schaft. Er kostet den Verzicht auf eine sozial und ökologisch nach­haltige Zu­kunftswirtschaft.  Denn jeder Euro, der für die zivile Infrastruktur aus­gegeben wird, ist der Verwendung für Rüstungsausgaben in je­der Hinsicht haushoch überlegen.

Fußnote 1: Preisbildung bei Rüstungsgütern. Zugleich Dissertation Universität Bremen. Verlag Wissenschaft und Politik, Köln 1986.

Fußnote 2: G. Dany-Knedlik / A. Kriwoluzky / M. Rieth: Öffentliche Investitionen sind notwendig, selbsttragend und kurbeln die Wirtschaft an; in DIW aktuell, No. 107.