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04.10.2020
Sebastian Gerhardt

Was geht? Die wirtschaftliche Entwicklung der Berliner Landeswohnungsunternehmen und die Neubaufrage

Am 30. Januar 2020 hat das Berliner Abgeordnetenhaus mit den Stimmen von SPD, LINKEN und Grünen den Mietendeckel beschlossen, am 23. Februar ist das Gesetz in Kraft getreten. Die Verfassungsklagen von Seiten der Immobilienlobby und ihrer Freunde – CDU und FDP – sind schon in Vorbereitung. Juristisch wird es um die Abgrenzung der Gesetzgebungskompetenz zwischen Bund und Land gehen. Verteidigung und Angriff auf das Gesetz konzentrieren sich auf diesen Punkt. In der politischen Debatte steht im Zentrum, ob der Zeitgewinn für eine "zügige Ausweitung des Wohnungsangebotes" zu tragbaren Mieten genutzt wird.

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Veröffentlichungen unserer Mitglieder
/ Rudolf Hickel

Europäische Zentralbank: Entschlossener Ausstieg aus der Zinswende

Am Donnerstag, dem 11. 4. 2024 verkündet die Präsidentin der Europäischen Zentralbank die geldpolitischen Beschlüsse des Rates. Mit einem entschiedenen Ausstieg aus der Zinswende ist (noch) nicht zu rechnen.
/ Rosa Luxemburg Stiftung

Zugespitzte Polarisierung – die Haushalts- und Finanzpolitik der Ampel

Nach dem Karlsruher Urteil zur Schuldenbremse setzt die Ampel auf Haushaltskürzungen und hält bisher an der Schuldenbremse fest. Im Gespräch: Ulrike Herrmann und Rudolf Hickel mit Eva Völpel
/ Nachruf auf Oskar Negt von Tobias Kröll

„Nur noch die Utopien sind realistisch“

Am zweiten Februar 2024 starb Oskar Negt im Alter von 89 Jahren. Mit Oskar Negt hat der undogmatische Sozialismus eine wichtige Stimme verloren.
/ Interview mit Rudolf Hickel im Weser-Kurier

Endlich Verhandlung über den Einstieg in die 35-Wochenstunde ohne Lohnverlust bei der Deutschen Bahn Connect GmbH

Der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel äußert sich kritisch zum aktuellen Bahn-Arbeitskampf und der Haltung des GDL-Chefs sowie der Bahn AG.
/ Rudolf Hickel im Interview mit Deutschlandfunk

Ökonom Hickel: Bahn ignoriert die Belastung der Lokführer

Rudolf Hickel sieht das Kernproblem des Bahnkonflikts in der Belastung der Lokführer durch den Schichtdienst bei Personalmangel.
/ Gerd Bosbach

SVR auf Abwegen – Zum Jahresgutachten 2023/24

Fortsetzung der Schröderschen Rentenreformen der 2000er Jahre mit Kürzungen der gesetzlichen Rente und Ausbau der kapitalgedeckten Rentenversicherung gefordert
/ im Interview mit Simon Poelchau (TAZ)

Rudolf Hickel im Interview: Mehrfachkrise fordert 2024 heraus!

Die restriktive Finanzpolitik belastet die Konjunktur und bremst öffentliche Investitionen in die Instandhaltung und in die Zukunft aus.
/ Franziska Wiethold

Erinnerung an den Detlev Hensche, unser Memo- Unterstützer von Anfang an!

Detlef Hensche ist tot – er starb am 13.12.2023 im Alter von 85 Jahren. Es fällt schwer, ihn angemessen zu würdigen.
/ Onlineveranstaltung des DGB mit Rudolf Hickel

Veranstaltungshinweis am 9.1.2024: Die Schuldenbremse ausbremsen - Finanzpolitische Herausforderungen nach dem Urteil des BVerfG

Das Kreditverbot zur Finanzierung öffentlicher Investitionen ist das Urproblem.
/ Rudolf Hickel / Weser Report

Schuldenbremse ausbremsen – Beispiel Bremer Haushalt

Das Grundgesetz verbietet seit 2009 den Ländern komplett und dem Bund jenseits der zulässigen strukturellen Verschuldung (0,35% des Bruttoinlandsproduktes) die Aufnahme von Krediten zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen.
/ Mechthild Schrooten / ND

Deutschland bröselt - sparen ist da das falsche Mittel!

Haushalt macht keinen Spaß. Das erfährt gerade die Bundesregierung. Aber nicht nur sie – auch die anderen Regierungsebenen sind erschreckt. Hat doch tatsächlich das Bundesverfassungsgericht der Verschieberei von in Krisenzeiten geschaffenen Sondertöpfen einen Riegel vorgeschoben.
/ Uwe Foullong

Bundesverfassungsgericht löst Haushaltskrise aus

Die Haushalts- und Finanzpolitik der Bundesregierung hat zu einer tiefgreifenden Verunsicherung in Wirtschaft und Gesellschaft geführt. Und so erleben wir derzeit heftige Diskussionen zu der Frage, wie diese Probleme gelöst werden können.
Aktuelles aus der AG Alternative Wirtschaftspolitik
/ Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik

Memorandum 2023

Wir leben in einer Zeit vielfältiger, sich überlagernder Krisen. Die Corona-Pandemie, die fortschreitende Umweltkatastrophe, Kriege und hier in besondere der Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie sich insgesamt ausweitende geopolitische Konflikte halten die Welt in Atem.
/ Rosa Luxemburg Stiftung / AG Alternative Wirtschaftspolitik

Ausschreibung Jörg-Huffschmid-Preis 2023

Im Jahr 2023 wird der Preis, der für herausragende Arbeiten auf dem Feld der Politischen Ökonomie ausgeschrieben ist, bereits zum siebten Mal verliehen.
/ Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik

Veranstaltung zum Memorandum 2022

Am Montag, den 13. Juni 2022 präsentiert die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik das MEMORANDUM 2022 „Raus aus dem Klimanotstand – Ideen für den Umbruch“ und stellt sich der Diskussion.
/ Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik

Industrieumbau: Aber sozial-ökologisch

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung veröffentlicht in Kooperation mit dem Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik e.V. eine Studienreihe zu den Herausforderungen eines Industrieumbaus, der soziale und ökologische Aspekte miteinander verbindet.
/ Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik

Das MEMORANDUM 2022 und die Kurzstellungnahme zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sind heute vorgestellt worden.

Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik (AAW e.V.) legte heute ihr 46. Memorandum vor.
/ Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik

Ausschreibung zur Sommerschule 2022

33. Sommerschule der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik vom 12. bis 16. September 2022
/ Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik

Solidaritätserklärung

Seit dem 24. Februar 2022 werden wir in unseren Grundfesten erschüttert. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine bringt verheerende Folgen. Krieg ist durch nichts zu rechtfertigen.
/ Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik

Peter Hennicke, Glückwünsche zum 80. Geburtstag

Unser Kollege und Mitautor bei der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik Peter Hennicke ist am 18.01.2022 ebenfalls 80 Jahre geworden und hat ebenfalls eine Festschrift erhalten. Ich gratuliere auch von dieser Stelle nachträglich noch ganz herzlich.
/ Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik

Alternative Wirtschaftspolitik: Wissenschaft – Beratung – Publizistik

Mit diesem Buch würdigen berufliche und politische Weggefährtinnen und Weggefährten Rudolf Hickel anlässlich seines 80. Geburtstags als Wirtschaftswissenschaftler und als Streiter für soziale Gerechtigkeit.
/ Axel Troost

Rudolf Hickel zum 80. Geburtstag

Festschrift, Pressestimmen und ausgewählte aktuelle Texte von Rudolf Hickel
/ Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik

Glückwünsche zum 80. Geburtstag von Rudolf Hickel

Unser Vorstandsvorsitzender Prof. Dr. Rudolf Hickel feiert am heutigen 17. Januar 2022 seinen 80. Geburtstag. Er ist u.a. Mitbegründer unserer 1975 entstandenen Arbeitsgruppe und bis heute unverändert als Wissenschaftler, Berater und Publizist aktiv.
/ masch Bremen

Vorstellung des Memorandum 2021 der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik.

Mittwoch, 12. Mai 2021, 19:30 Weitere Infos ...