12.02.2001
Rudolf Hickel

Kritik des Vorschlags durch die drei finanzstärksten Geberländer zur Senkung der Einwohnerwertung der Stadtstaaten

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 11. 11. 1999 unerbittlich dem Gesetzgeber Termine zur verfassungskonformen Neuregelung des gesamten Finanzausgleichs zwischen den Bundesländern und unter Mitwirkung des Bundes verordnet.

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