01.04.2021
Jan Priewe

Reformoptionen für die Fiskalregeln in der Europäischen Union

Erscheint im Juni 2021 im Jahrbuch für öffentliche Finanzen, hrsg. Von Junkernheinrich u.a., Berliner Wissenschaftsverlag

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Anfang März 2021 entschied die EU-Kommission, die Notfallklausel im Fiskalpakt, die die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) suspendiert, auch für das Jahr 2022 außer Kraft zu setzen. Es wird erwartet, dass im Jahr 2022 das Niveau des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) vom letzten Quartal 2019 in den meisten EU-Mitgliedsstaaten (MS) wieder erreicht wird. Einen eigenen Vorschlag zur Reform der EU-Fiskalregeln, von vielen Seiten erwartet, will die Kommission vorerst verschieben

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