22.09.2021
Peter Hennicke

Der Klimanotstand lässt sich abwenden

– wenn Strategien der Ressourcen- und Klimapolitik kombiniert werden

1. Einleitung

Das Europäische Parlament hat schon im November 2019 – allerdings mehr symbolisch - den Klimanotstand(Europäisches Parlament, 2019) ausgerufen. Eine Liste weist weltweit 180 Städte und für Deutschland 96 Städte mit Erklärungen des Klimanotstand aus (Stand 21.Mai 2020)(Wikipedia, o. J.). Denn es gibt keinen Grund mehr für Zweifel: Der Klimawandel ist sichtbar, fühlbar, messbar. Er ist in Deutschland quasi in der Mitte der Gesellschaft angekommen, die Wahlprogramme zur Bundestagswahl am 26. September 2021 gelobten (mit Ausnahme der AfD) verstärktes Handeln. Aber ist der Politik, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft wirklich klar wie stark und wie schnell gehandelt werden muss? Und was hat die Extraktion, die Verarbeitung und die (Über-)Nutzung von natürlichen Ressourcen mit dem Klimawandel zu tun? Muss und kann Ressourcenpolitik mit der Klimaschutzpolitik verbunden werden? Kann Ressourcenpolitik in stofflicher und wertschöpfungsrelevanter Sicht zu einer umfassenden zirkulären Wirtschaft weiterentwickelt werden? Und was bedeuten schließlich diese globalen ökologischen Langfristthemen für die mittelfristige Fiskal- und Wirtschaftspolitik1 in Deutschland? Auf diese anspruchsvollen Fragen kann dieser Beitrag nur einige Schlaglichter werfen. Sie lassen sich zusammenfassen unter dem Imperativ: Mehr langfristige Politikintegration wagen! Das ist angesichts vorherrschender kurzatmiger und versäulter Politikstile sehr anspruchsvoll, aber eine, wenn nicht die entscheidende Voraussetzung für die Eindämmung der Klima- und der Ressourcenkrise.

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