22.12.2023
Onlineveranstaltung des DGB mit Rudolf Hickel

Veranstaltungshinweis am 9.1.2024: Die Schuldenbremse ausbremsen - Finanzpolitische Herausforderungen nach dem Urteil des BVerfG

Der engstirnige Urteilsspruch durch das Bundesverfassungsgericht zur Schuldenbremse am 15.11. 2023 durfte nicht überraschen. Das 2009 von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP befürwortete Kreditverbot zur Finanzierung öffentlicher Investitionen ist das Urproblem. Mit der Schuldenbremse ist demokratisch gewählten Parlamenten das Recht genommen worden, über die Kreditfinanzierung öffentlicher Investitionen zu entscheiden.

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Mehr Informationen und den Zugangslink finden Sie auf www.stuttgart.dgb.de

Veröffentlichungen unserer Mitglieder
Aktuelles aus der AG Alternative Wirtschaftspolitik