25.08.2010

Politik hat nichts gelernt - das Umverteilen von unten nach oben geht weiter

Pressemitteilung zum SONDERMEMORANDUM 2010


Die Wirtschafts- und Finanzmarktkrise ist keineswegs überstanden - sie verlagert sich nur. Sie ist inzwischen zu einer Finanzierungskrise der öffentlichen Haushalte geworden. Das zeigt auch das "Spar"-Paket der Bundesregierung. Prof. Rudolf Hickel von der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik kritisiert: "Statt die Kosten der Rettungsmaßnahmen durch die Profiteure der vorangegangenen Entwicklung - Banken, Spekulanten, Vermögende - tragen zu lassen, sollen sie nun auf die sozial Schwächeren abgewälzt werden. Das ist untragbar!" Die Wirtschafts- und Finanzmarktkrise wird mit diesem "Spar"-Paket zu einer weiteren Entsolidarisierung der Gesellschaft missbraucht; die Umverteilung von unten nach oben wird jetzt sogar noch unter verschärften Bedingungen beschleunigt fortgesetzt. "Damit wird an neoliberale Politikmuster aus der Vorkrisenzeit angeknüpft" analysiert Prof. Mechthild Schrooten. Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik lehnt diesen Rückfall in alte Politikmuster entschieden ab. Eine solche Politik ist unsozial und ökonomisch kontraproduktiv. "Darüber hinaus sind weitere Konjunkturrückschläge zu erwarten" warnt Prof. Rudolf Hickel.

Seit langem weist die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik darauf hin, dass der Staat zur Finanzierung notwendiger Ausgaben in Bildung, Arbeit und Umwelt und zur Sicherung eines leistungsfähigen Sozialstaats Mehreinnahmen benötigt, die durch eine umfassende Reform des Steuersystems realisiert werden können. Dazu gehören eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 48 und der Körperschaftsteuer auf 30 Prozent sowie eine vollständige Besteuerung auch der Kapitaleinkommen und Dividenden mit dem individuellen Einkommen¬steuertarif. Unabdingbar ist es auch die Vermögensteuer wieder zu erheben und Finanztransaktionen zu besteuern.

Neben diesen steuerlichen Maßnahmen erneuert die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik ihre Forderung nach der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von zehn Euro. Prof. Heinz-J. Bontrup ergänzt: "Ohne kollektive Arbeitszeitverkürzungen und einen öffentlichen Beschäftigungssektor in Deutschland wird es keine Vollbeschäftigung mehr geben."

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