21.09.2010

"Vorfahrt für Bildung!" 40 Milliarden Euro mehr für die Bildung

Gemeinsame Erklärung von Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, BdWi und GEW

Jährlich 40 Milliarden Euro mehr für die Bildung haben die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, der Bund demokratischer Wissenschaftler (BdWi) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in einer gemeinsamen Erklärung angemahnt. "Deutschland spart sich dumm - und rechnet sich schön. Aus der Wirtschafts- und Finanzkrise werden keine Konsequenzen gezogen. Deutschland hat kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmeproblem", sagte GEW-Vorsitzender Ulrich Thöne als Sprecher der drei Organisationen am Dienstag in Frankfurt a.M.. Dies werde durch das aktuelle 80 Milliarden-Kürzungsprogramm der schwarz-gelben Bundesregierung noch verschärft.

"Mit einer umfassenden Reform des Steuersystems können die staatlichen Einnahmen erhöht werden. Mit diesen Geldern sollen Investitionen in der Bildung, aber auch in den Bereichen Arbeit und Umwelt finanziert werden", unterstrich Thöne. Zu der Steuerreform gehörten die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Körperschaftsteuer sowie eine vollständige Besteuerung der Kapitaleinkommen und Dividenden mit dem individuellen Steuersatz. Zudem sollten eine Vermögen- und Transaktionsteuer eingeführt werde. "Mit diesen Maßnahmen werden die selbstverschuldeten Steuerausfälle ausgeglichen: Die Steuersenkungspolitik hat seit 2000 bei Bund, Ländern und Kommunen zu jährlichen Einbußen von vier bis gut 50 Milliarden Euro in 2010 geführt", betonte der Sprecher.

Er wies darauf hin, dass die "Bildungsrepublik Deutschland" nur dann Realität werde, wenn die Regierung bei der Bildungsfinanzierung den Fuß von der Bremse nehme. "Von Kanzlerin Angela Merkels (CDU) Bildungsgipfel-Versprechen, bis 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und Forschung auszugeben, sind wir heute weiter denn je entfernt. Da helfen alle Rechentricks der Finanzminister nichts", sagte Thöne. Erst vor zwei Wochen hatte die OECD-Studie "Bildung auf einen Blick" noch einmal bestätigt, dass Deutschland im internationalen Vergleich hinterherhinkt. "Die Folgen der Unterfinanzierung des Bildungssystems sind dramatisch: Die Bundesrepublik hat es versäumt, die Hochschulen für finanziell Schwächere und Migranten ausreichend zu öffnen. Sie steuert direkt in einen Akademikermangel hinein", hob der GEW-Vorsitzende hervor.

Info: Die gemeinsame Erklärung der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, des BdWi und der GEW findet sich unten auf dieser Seite.

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