05.05.1999

MEMORANDUM '99

Mehr Konsequenz beim Kurswechsel - Vorrang für Beschäftigung, Umwelt und Gerechtigkeit


Selten waren in Europa und Deutschland die wirtschaftspolitische Lage so offen und die wirtschaftspolitische Diskussion so spannend wie gegenwärtig. Im Laufe dieses Jahres wird über Grundrichtungen entschieden: ob es tatsächlich zur grundlegenden wirtschaftspolitischen Neuorientierung kommt oder ob im wesentlichen die alte angebotsorientierte Politik mit einigen neuen Akzenten und viel neuer Rhetorik weiterbetrieben wird. Beides erscheint gegenwärtig möglich.

Einerseits ist mit der Abwahl der konservativen Regierung und der Bildung der rot-grünen Koalition nun auch in Deutschland die Wirtschaftspolitik in Bewegung geraten. Das ist auch für die Europäische Union von großer Bedeutung. Denn während in den meisten anderen Ländern in den letzten Jahren die Ablehnung des neoliberalen wirtschaftspolitischen Kurses zugenommen und zu neuen sozialdemokratisch oder rotgrün ausgerichteten Regierungen geführt hatte, spielte die deutsche Bundesregierung bis zuletzt die Rolle des Blockierers gegenüber allen Versuchen, eine gemeinsame europäische Politik gegen die Massenarbeitslosigkeit zu betreiben. Diese Blockadehaltung ist jetzt vorbei. Es besteht nun die Chance, europaweit in gemeinsamen und koordinierten Aktionen einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel für Vollbeschäftigung, soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit einzuleiten. Dabei kann die deutsche Bundesregierung eine wichtige und vorwärtsweisende Rolle spielen - eine durch und durch erfreuliche Perspektive. Erste Schritte für einen solchen Kurswechsel sind auch schon getan, auf europäischer Ebene wie in Deutschland.

Andererseits wird ein solcher Kurswechsel nicht im Selbstlauf auf Grund veränderter Regierungskonstellationen stattfinden. Im wesentlichen sind fünf Hürden zu überwinden: Erstens die Hinterlassenschaften von zwei Jahrzehnten neoliberaler Wirtschaftspolitik, zweitens die Widerstände von Seiten derer, die von dieser Politik zu Lasten der Mehrheit profitieren, und drittens die auch in Teilen der neuen Regierung(en) etablierten Vorbehalte und ideologischen Barrieren gegenüber einem konsequenten wirtschaftspolitischen Kurswechsel. Dazu kommt viertens, daß die Europäische Währungsunion am 1. Januar dieses Jahres unter Vorzeichen begonnen hat, die durch die restriktiven Bestimmungen des Vertrages von Maastricht und die noch restriktiveren Beschränkungen des Stabilitätspaktes von Amsterdam geprägt sind. Schließlich haben sich fünftens auf Grund der Asien-, Rußland- und Brasilienkrise auch die externen Bedingungen für den Erfolg einer neuen Wirtschaftspolitik in Deutschland und Europa verschlechtert.

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