05.05.1998

MEMORANDUM '98

Bewegung in Europa - Blockade in Deutschland. Kurswechsel für Beschäftigung


Kurz vor dem Beginn der Währungsunion ist Bewegung in die europäische Wirtschaftspolitik gekommen. Die neue französische Regierung hat einen Kurs eingeschlagen, der dem Kampf für Vollbeschäftigung höchste Priorität gibt. Die dabei eingesetzten Instrumente - öffentliche Beschäftigungsprogramme, Arbeitszeitverkürzungen, Stärkung der Massenkaufkraft und Umverteilung von oben nach unten - stehen im völligen Gegensatz zu dem bislang vorherrschenden Kurs der Ausgabenkürzungen, des Sozialabbaus und der Umverteilung von unten nach oben. In Schweden hat die Regierungspartei das Ende des Sozialabbaus verkündet und beschlossen, "das Sparziel dem Ziel der Vollbeschäftigung unterzuordnen". In Italien werden drastische Arbeitszeitverkürzungen als Mittel gegen die Arbeitslosigkeit vorbereitet, und selbst die englische Regierung ergreift arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, die das bislang herrschende neoliberale Muster sprengen. Soziale Bewegungen und politischer Protest haben unübersehbar einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel auf die Tagesordnung in Europa gesetzt.

Nur die deutsche Bundesregierung verharrt in völliger Bewegungslosigkeit. Wenn sie aktiv wird, betätigt sie sich als Bremser, Blockierer und Lehrmeister in Europa. Unbeeindruckt von den wirklichen Verhältnissen verkündet sie die Heilsbotschaft des freien Marktes und kämpft noch gegen die Inflation, wo längst Preisstabilität herrscht. Gegenüber der nach wie vor steigenden Arbeitslosigkeit im eigenen Land verhält sie sich ebenso ignorant wie arrogant. Ihre Wirtschaftspolitik erschöpft sich in Gewinnpflege und Schönfärberei. Auf Jahr für Jahr steigende Arbeitslosenzahlen reagiert sie Jahr für Jahr mit der Ankündigung, nun sei das Ende der Talsohle erreicht und fortan gehe es wieder aufwärts. Aufwärts entwickeln sich aber nur Gewinne und Reichtum bei wenigen auf der einen und Unsicherheit, Arbeitslosigkeit und Armut bei vielen auf der anderen Seite. ...

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