05.05.2000

MEMORANDUM '00

Den Aufschwung nutzen - Politik für Arbeitsplätze, soziale Gerechtigkeit und ökologischen Umbau


Mit Beginn diesen Jahres hat sich unverhofftes- und unverdientes - Glück gleich doppelt über der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Bundesregierung ausgebreitet:

Zum einen haben schwarze Kassen, Parteispendenskandale, Rüstungslobby und Niedergang der CDU die Wirtschaftspolitik fast völlig aus der öffentlichen Diskussion verdrängt und der Bundesregierung breiten Handlungsspielraum verschafft. Sie nutzt ihn im wesentlichen dazu, sich von alten Wahlversprechen weitgehend unbemerkt zu verabschieden. Statt auf mehr Arbeitsplätze und soziale Gerechtigkeit konzentriert sie sich auf Haushaltsausgleich und Pflege der Unternehmensgewinne.Zum anderen sind die Konjunkturaussichten für dieses Jahr vergleichsweise positiv. WirtschaftsforscherInnen und PolitikerInnen gehen davon aus, daß die Einbrüche und Schwächen der vergangenen Jahre überwunden sind: In Deutschland soll die Wachstumsrate sich gegenüber 1999 fast verdoppeln, für die Europäische Währungsunion, die EU insgesamt und die USA rechnen die ExpertInnen mit noch höheren Steigerungen des Bruttoinlandsproduktes. Selbst für Japan steht eine allmähliche Erholung in Aussicht, und die "Tigerländer" Asiens boomen schon wieder. Die Instabilitäten und Krisen, die 1997 in Asien begannen, 1998 Russland und 1999 Lateinamerika besonders hart trafen, werden rückblickend als vorübergehende Störungen einer stabilen Wachstumsdynamik gewertet.

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