In Frankreich ist eine Rechtsregierung unter der Führung des radikalen Rassemblement National von Marine Le Pen verhindert worden
Nach den Erfahrungen mit der entwicklungshemmenden Schuldenbremse nimmt die Forderung nach deren Lockerung der Rückkehr zur Finanzierung staatlicher Investitionen durch Kredite zu.
Der Geburtstag des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 gibt Anlass, sich zum einen auf seinen Ursprung zu besinnen und zum zweiten auf seine Wirkungen für die Menschen zu schauen.
Datum: 15. Mai 2024 ab 19 Uhr Ort: Villa Ichon - Goldener Saal / Goetheplatz 4 · 28203 Bremen
Am Donnerstag, dem 11. 4. 2024 verkündet die Präsidentin der Europäischen Zentralbank die geldpolitischen Beschlüsse des Rates. Mit einem entschiedenen Ausstieg aus der Zinswende ist (noch) nicht zu rechnen.
Nach dem Karlsruher Urteil zur Schuldenbremse setzt die Ampel auf Haushaltskürzungen und hält bisher an der Schuldenbremse fest. Im Gespräch: Ulrike Herrmann und Rudolf Hickel mit Eva Völpel
Am zweiten Februar 2024 starb Oskar Negt im Alter von 89 Jahren. Mit Oskar Negt hat der undogmatische Sozialismus eine wichtige Stimme verloren.
Der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel äußert sich kritisch zum aktuellen Bahn-Arbeitskampf und der Haltung des GDL-Chefs sowie der Bahn AG.
Rudolf Hickel sieht das Kernproblem des Bahnkonflikts in der Belastung der Lokführer durch den Schichtdienst bei Personalmangel.
Fortsetzung der Schröderschen Rentenreformen der 2000er Jahre mit Kürzungen der gesetzlichen Rente und Ausbau der kapitalgedeckten Rentenversicherung gefordert
Die restriktive Finanzpolitik belastet die Konjunktur und bremst öffentliche Investitionen in die Instandhaltung und in die Zukunft aus.
Detlef Hensche ist tot – er starb am 13.12.2023 im Alter von 85 Jahren. Es fällt schwer, ihn angemessen zu würdigen.
Das Kreditverbot zur Finanzierung öffentlicher Investitionen ist das Urproblem.
Das Grundgesetz verbietet seit 2009 den Ländern komplett und dem Bund jenseits der zulässigen strukturellen Verschuldung (0,35% des Bruttoinlandsproduktes) die Aufnahme von Krediten zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen.
Haushalt macht keinen Spaß. Das erfährt gerade die Bundesregierung. Aber nicht nur sie – auch die anderen Regierungsebenen sind erschreckt. Hat doch tatsächlich das Bundesverfassungsgericht der Verschieberei von in Krisenzeiten geschaffenen Sondertöpfen einen Riegel vorgeschoben.
Die Haushalts- und Finanzpolitik der Bundesregierung hat zu einer tiefgreifenden Verunsicherung in Wirtschaft und Gesellschaft geführt. Und so erleben wir derzeit heftige Diskussionen zu der Frage, wie diese Probleme gelöst werden können.
Nachdem die Kritik an der Schuldenbremse unter dem Druck ihrer unübersehbaren Ausbremsung für die Zukunft an Breite gewinnt, ist der Rückblick unvermeidbar. Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik hat seit dem Start die Schuldenbremse kritisiert.
Die Welt ist unsicherer geworden. Krieg, Klima und sich überlappende Krisen sind bestimmende Themen. Da kommt das Gutachten des Sachverständigenrats zur Beurteilung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung gerade recht – könnte man denken.
Hagen Wolf im Gespräch mit Rudolf Hickel: Wir leben in bewegten Zeiten mit zahlreichen weltweiten Konflikten und Krisen. Und die bedrohen die wirtschaftliche Basis sowie die soziale und politische Stabilität der Gesellschaft.
Diese Zinswende muss einer schonungslosen Kosten-Nutzen-Analyse unterzogen werden: Während die Geldpolitik zur Bekämpfung der Inflation kaum etwas taugt, vertiefen sich die wirtschaftlichen Belastungen.
eine Gruppe von Ökonom*innen und Gewerkschafter*innen, die sich kritisch mit der aktuellen Wirtschaftspolitik auseinandersetzt.
der angeblichen Alternativlosigkeit neoliberaler Politik die reale Alternative einer sozialen Politik entgegensetzen.
jedes Jahr, neben verschiedenen Expertisen, das Memorandum als Stellungsnahme für eine andere Wirtschaftspolitik.
