Im Bundestag, vor der Presse und auch in einer politischen Talkshow (ARD am 21.5.) hat Hans Eichel als Bundesfinanzminister sich „an die Brust geschlagen“ und mit emotional-vibrierender Stimme bekundet, dass ein „privater Hausvater“ sich solche Schulden vergleichsweise nicht leisten könne
Grundsätzlich neue Begründungen scheinen u.E. nicht notwendig zu sein. Kritik an der bisherigen EZ ist in Einzelfällen sicher oft berechtigt, allerdings sollte nicht von genereller Erfolglosigkeit gesprochen werden
Die Worte von Gerhard Schröder im Wahlkampf `98 „Die Kürzung des Rentenniveaus würde viele Rentnerinnen und Rentner zu Sozialhilfeempfängern machen“ sind vergessen und verblichen
Im Jahresgutachten 1999/2000 hat der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erstmals versucht, die bisherigen Ergebnisse des Transformationsprozesses in Ostdeutschland regional zu analysieren. (...)
Die "richtige" Auswahl der zu fördernden Personen (und Instrumente), die Auswahl also, die eine hohe "Verbleibsquote" erwarten läßt, enthält ein erhebliches Ausgrenzungspotential. Ohne Änderung des Maßstabs für der Erfolg der Arbeitsförderung wird sich der Erfolgszwang nahezu zwangsläufig zu Lasten der besonders förderungsbedürftigen Personengruppen und ihrer Förderung im Rahmen der Ermessensleistungen der aktiven Arbeitsförderung auswirken ...
Als die Republik am Morgen des 28. März 2000 aus den Federn kroch war die Überraschung groß. In der Nacht von Montag auf Dienstag - kurz vor Beginn der unabwendbar scheinenden Warnstreikwelle - hatten sich die Tarifparteien der Metall- und Elektroindustrie auf einen Abschluss geeinigt.
Diese Stellungnahme konzentriert sich auf den „Entwurf eines Gesetzes zur Senkung der Steuersätze und zur Reform der Unternehmensbesteuerung“ der durch die beiden Fraktionen im Bundestag, die SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Unternehmerverbände und ihre Stützen im Sachverständigenrat der Bundesregierung fordern von den gewerkschaftlichen Tarifpartnern mittelfristig verstetigte “Lohnzurückhaltung“, angeblich um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu verbessern
Der Sozialstaat gerät bei lang anhaltender Arbeitslosigkeit in ein „doppeltes“ Finanzierungsproblem: Auf der einen Seite ist die Anzahl der Sozial(versicherungs)ansprüche gestiegen, andererseits gehen in allen Sozialversicherungszweigen Einnahmen verloren.
In den letzten Jahren ist es um den Eintritt in ein “selbsttragendes Wachstum” auffällig still geworden, wenn man davon absieht, dass dies sei noch lange nicht erreicht.
Wenn die Elite der Besitzungen grundlegende Entscheidungen im sozialpolitischen Rahmen erzwingen kann, dann darf man nach den Erfahrungen der Geschichte annehmen, dass diese gesellschaftliche Klasse weitergehen und sich auch enorme Steuervorteile zuschanzen wird.
Die Beitragsbemessungsgrenze (BBG) der Rentenversicherung (RV), Arbeitslosenversicherung (AV), Krankenversicherung (KV) und Pflegeversicherung (PV) legt jene Bruttoentgeltgrenze fest, bis zu der Beiträge zu den einzelnen Versicherungs-zweigen erhoben werden.
Die Verfemung der finanziellen „Erblast“ durch den Bundesfinanzminister Eichel und deren verkündete Reduzierung prägen die öffentliche Diskussion in der Bundesrepublik seit April 1999 in ungeanhnter Heftigkeit.
Wie die Entwicklung zeigte, konnte das Bruttoinlandprodukt von 1989 in Ostdeutschland bis 1997/1998 (in Preisen von 1991) noch immer nicht wieder erreicht und folglich bisher nicht überschritten werden, während die industrielle Produktion speziell im Verarbeitenden Gewerbe noch stark zurückblieb.
Offener Brief an die Abgeordneten von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag
Offenbar bringen einige „Heroen des DDR-Endes” große Mühe auf, die Reste eines überkommenen DDR-Selbstwertgefühls bis auf die Wurzel zu roden. Die besondere Dankbarkeit gegenüber der westdeutschen Solidarität für den Neuaufbau im Osten müßte dann um so fundamentaler begründbar sein.
Der allgemeine Begriff der Mitarbeiterbeteiligung wird heute weit gefaßt. Spätestens nach dem Zweiten Weltkrieg wurde neben der monetären (materiellen) Partizipation auch eine immaterielle Mitarbeiterbeteiligung diskutiert und gefordert.
Der Bundeskanzler und sein Finanzminister sind in letzter Zeit wiederholt mit der Behauptung aufgetreten, die deutsche Finanzlage sei „katastrophal“ und folglich sei auch das Kürzungspaket für den Haushalt 2000 ohne jede Alternative.
Öffentliche Hoffnungen auf mehr Arbeitsplätze werden hartnäckig durch mehr Investitionen verheißen. "Ohne Investitionen gibt es keine neuen Arbeitsplätze", lautet der Kernsatz.
Die Reduzierung der Staatsschulden als Selbstzweck wird zunächst durch die zunehmende Höhe der Zinslast im Sinne einer Zinsfalle öffentlich motiviert: die Zinsen seien schon höher als die jährliche Netto-Neuverschuldung.
eine Gruppe von Ökonom*innen und Gewerkschafter*innen, die sich kritisch mit der aktuellen Wirtschaftspolitik auseinandersetzt.
der angeblichen Alternativlosigkeit neoliberaler Politik die reale Alternative einer sozialen Politik entgegensetzen.
jedes Jahr, neben verschiedenen Expertisen, das Memorandum als Stellungsnahme für eine andere Wirtschaftspolitik.
